Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unter­be­tei­ligung belasteten Komman­di­tanteils ist nur teilweise gewerbe­steuer­pflichtigNur Unter­be­tei­ligung als Mit­unternehmer­schaft steuerpflichtig

Die Klägerin ist ein Famili­en­un­ter­nehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, bei der es aufgrund besonderer gesell­schafts­ver­trag­licher Vereinbarungen üblich ist, einzelnen Famili­en­mit­gliedern, die selbst nicht Kommanditisten sind, Unter­be­tei­li­gungen an Komman­di­tan­teilen einzuräumen. Diese sind stets so ausgestaltet, dass die Unter­be­tei­ligten steuerlich als Mitunternehmer anzusehen sind (sog. atypische Unter­be­tei­li­gungen). Im Streitjahr 2014 veräußerte einer der Kommanditisten seinen gesamten Kommanditanteil ausdrücklich ohne Mitübertragung der hieran zugunsten einer Erben­ge­mein­schaft bestehenden Unter­be­tei­ligung in Höhe von ca. 1/3 des Komman­di­tanteils.

Finanzamt unterwarf den Veräu­ße­rungs­gewinn der Anteile der Gewerbesteuer

Das Finanzamt unterwarf den Veräu­ße­rungs­gewinn aus dem Kommanditanteil bei der Klägerin in vollem Umfang gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewerbesteuer mit der Begründung, dass sowohl der Kommanditist als auch die Erben­ge­mein­schaft lediglich mittelbar über die als Mitun­ter­neh­mer­schaft anzusehende Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft an der Klägerin beteiligt gewesen seien. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass allein der Kommanditist als unmittelbar beteiligte natürliche Person seinen Kommanditanteil veräußert habe.

Unter­be­tei­ligung als Mitun­ter­neh­mer­schaft zu besteuern

Das Finanzgericht Münster hat der Klage teilweise stattgegeben. Der Veräu­ße­rungs­gewinn unterliege nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den mit der Unter­be­tei­ligung belasteten Kommanditanteil entfällt. Veräußerungsgewinne seien zwar grundsätzlich nicht in die gewer­be­steu­erliche Bemes­sungs­grundlage einzubeziehen. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gelte dies jedoch nicht, soweit der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitun­ter­neh­me­ranteils nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Das Gesetz erfasse auch doppelstöckige Perso­nen­ge­sell­schaften und lasse keine einschränkende Auslegung zu. Im Streitfall sei die Erben­ge­mein­schaft lediglich mittelbar über die Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft an der Klägerin beteiligt gewesen. Diese Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft sei steuerlich als Mitun­ter­neh­mer­schaft anzusehen, was zu einer doppelstöckigen Gesell­schaftss­truktur führe. Die Erben­ge­mein­schaft habe ihre Mitun­ter­neh­mer­stellung aus ihrem Verhältnis zum Kommanditisten als Haupt­be­tei­ligten und nicht aus ihrem Verhältnis zur Klägerin als Haupt­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft abgeleitet.

Veräu­ße­rungs­gewinn für unbelasteten Anteil nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen

Demgegenüber sei der Veräu­ße­rungs­gewinn in Bezug auf den unbelasteten Anteil des Kommanditisten nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Vielmehr sei der Kommanditist trotz der bestehenden Unter­be­tei­ligung unmittelbar als Mitunternehmer an der Klägerin beteiligt geblieben. Die Konstellation des Streitfalls sei nicht vergleichbar mit der Einbringung eines vollständigen Komman­di­tanteils in eine Oberge­sell­schaft. Vielmehr habe der Kommanditist in Bezug auf seine Beteiligung an der KG weiterhin Mitun­ter­neh­mer­risiko getragen und Mitun­ter­neh­me­r­i­n­i­tiative entfaltet. Die vom Senat zugelassene und von beiden Beteiligten eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.