FG Köln: Einschränkung der Pendler­pau­schale doch nicht verfas­sungs­widrig?

Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Jahressteu­er­gesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007.

Der Senat schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen (Nieder­säch­sisches Finanzgericht, Beschl. v. 27.02.2007 - 8 K 549/06 -) und Saarland (Finanzgericht des Saarlandes, Beschl. v. 22.03.2007 - 2 K 2442/06 -) an, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfas­sungs­widrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben (Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07).

Das Finanzgericht Köln vertritt ebenso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 07.03.2007 - 13 K 283/06 -) die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestal­tungs­freiheit befugt war, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der besonderen Belastung sog. Fernpendler werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfer­nungs­ki­lometer „wie“ Werbungskosten anerkannt würden.

Der Senat hat die Klage auf Lohnsteu­e­r­er­mä­ßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ausgesetzt.