Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungs­leistungen

Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger gebundener Vermö­gens­berater ausschließlich für den Allfi­nanz­vertrieb der A tätig und vermittelte für diese Finanzprodukte. Nach dem Vermö­gens­be­ra­ter­vertrag durfte er entweder durch höchst­per­sön­lichen Kundenkontakt (Eigengeschäfte) oder unter Einsatz von anderen Vermö­gens­be­ratern (Gruppen­ge­schäfte) Vermittlungsleistungen erbringen. Er war sowohl im Eigen- als auch im Gruppengeschäft tätig. Aus beiden Geschäften erbrachte er als Vermittler unstreitig umsatz­steu­erfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG. In den Streitjahren erhielt er von der A u.a. Sonder­pro­vi­sionen wie einen Büro- und Organisations-Bonus bzw. ab April 2017 eine Förderprovision.

Finanzamt unterwarf Zahlungen der Regel­be­steuerung

Diese Provisionen wurden nach vermittelten Gruppenumsatz-Einheiten bemessen und setzten in den letzten 12 Monaten einen Gruppenumsatz von 6.000 Einheiten voraus. In den Bedingungen des Büro- und Organisations-Bonus war geregelt, dass er für die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb eines Büros, das einem kaufmännischen Mindeststandard entspricht und bei Bedarf Schulungen, Berufs­in­for­ma­ti­o­ns­se­minare und ähnliche Veranstaltungen ermöglicht, sowie für organi­sa­to­rische Maßnahmen zu verwenden ist, die der Förderung der Vertrie­b­s­tä­tigkeit der betreuten Unterstruktur dient und ihr zugutekommt. Das beklagte Finanzamt sah den Büro- und Organisations-Bonus sowie die Förderprovision jeweils als Entgelt für den Aufbau eines Struk­tur­ver­triebs an und unterwarf diese Zahlungen der Regel­be­steuerung.

FG: Zahlungen unterliegen der Steuerbefreiung

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Nach Überzeugung des FG unterliegen der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermitt­lungs­leis­tungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG. Sie stellen eine Aufstockung der - vom Beklagten als umsatz­steu­erfrei behandelten - Grundprovision für die vom Vermö­gens­berater erzielten Gruppenumsätze dar. Es besteht jeweils ein spezifischer und wesentlicher Bezug zu einzelnen Vermitt­lungs­ge­schäften, weil der Bonus bzw. die Förderprovision auf das jeweilige steuerfreie Gruppengeschäft zurückzuführen sind.

Keine Leistungen für Anwer­be­tä­tigkeit und Aufbau eines Struk­tur­ver­triebs

Entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Leistungen für eine Anwer­be­tä­tigkeit neuer Vermö­gens­berater und den Aufbau eines Struk­tur­ver­triebs erbracht werden. Nach den Feststellungen des Senats und der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Beweisaufnahme werden Bonus bzw. Förderprovision unabhängig davon gezahlt, ob der jeweilige Vermö­gens­berater in dem jeweiligen Jahr tatsächlich neue Vermö­gens­berater für die A gewonnen hat. Sie sind vom Gesamterfolg der A und dem erwirt­schafteten (Mindest-)Gruppenumsatz des Vermö­gens­be­raters abhängig.