Bremer Tourismusabgabe ist nicht verfas­sungs­widrigAusgestaltung des Bremer Tourismus­abgaben­gesetzes verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Tourismusabgabe wird in Bremen und Bremerhaven als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von maximal 3 Euro pro Übernachtung von den Betreibern von Beher­ber­gungs­be­trieben erhoben, wenn Übernachtungen der Gäste nicht beruflich veranlasst sind.

Hotelbetreiber hält Tourismusabgabe für unzulässig

Ein Hotelbetreiber machte vor dem Finanzgericht Bremen gegen die Tourismusabgabe geltend, dass sie mit der Umsatzsteuer gleichartig sei, das Recht der Gäste auf Datenschutz verletze, an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide und Hotelbetreibern eine unzumutbare Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege.

Tourismusabgabe darf beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden

Diesen Argumenten folgte das Finanzgericht Bremen nicht. Nach Auffassung des Gerichts darf die Tourismusabgabe beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden. Das bremische Touris­mu­s­ab­ga­ben­gesetz sei so ausgestaltet, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu beruflich veranlassten Übernachtungen richtig seien, obliege allein der Finanzbehörde und nicht den Beher­ber­gungs­be­trieben.