Ausstrahlung eines Musikwerks als Hinter­grundmusik in einem Personen­beförderungs­mittel als „Öffentliche Wiedergabe“Lautspre­cher­anlage an Bord noch keine öffentliche Wiedergabe

Zwei rumänische Verwer­tungs­ge­sell­schaften für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Musikbereich erhoben gegen das Luftfahrt­un­ter­nehmen Blue Air und die CFR, eine rumänische Eisen­bahn­ge­sell­schaft, Klagen auf Zahlung von ausstehender Vergütung sowie von Vertragsstrafen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken ohne Lizenz an Bord von Luftfahrzeugen und Reisezugwagen. Das mit diesen Rechtssachen befasste Berufungs­gericht Bukarest rief den Gerichtshof an. Es insbesondere wissen, ob die Ausstrahlung eines Musikwerks oder eines Auszugs davon in einem mit Fluggästen besetzten gewerblichen Flugzeug während des Starts, der Landung oder zu irgendeinem Zeitpunkt während des Flugs über das allgemeine Lautspre­cher­system des Luftfahrzeugs eine öffentliche Wiedergabe darstellt und ob ein Eisen­bahn­un­ter­nehmen, das Eisenbahnwagen verwendet, in denen Lautspre­cher­systeme für die Übermittlung von Informationen an die Fahrgäste eingerichtet sind, damit eine öffentliche Wiedergabe vornimmt.

Ausstrahlung eines Musikwerks in einem Perso­nen­be­för­de­rungs­mittel stellt öffentliche Wiedergabe dar

Der EuGH entschied, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hinter­grundmusik in einem Personenbeförderungsmittel durch dessen Betreiber eine öffentliche Wiedergabe dieses Werks darstellt, da zum einen dieser Wirtschafts­teil­nehmer dabei in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen. Tatsächlich könnten die Kunden ohne dieses Tätigwerden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen. Zum anderen wird dieses Werk für sämtliche Gruppen von Passagieren ausgestrahlt, die dieses Beför­de­rungs­mittel gleichzeitig oder nacheinander in Anspruch genommen haben.

Bloße Bereitstellung der Einrichtungen stellt dagegen selbst keine Wiedergabe dar

Die bloße Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt dagegen selbst keine Wiedergabe dar. Das Unionsrecht steht daher einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Vorhandensein von Lautspre­cher­systemen in Beför­de­rungs­mitteln eine widerlegliche Vermutung der öffentlichen Wiedergabe begründet. Eine solche Regelung kann nämlich dazu führen, dass die Zahlung einer Vergütung für die bloße Einrichtung dieser Lautspre­cher­systeme geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn es an einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe fehlt.