Geldbußen gegen Schindler-Gruppe wegen Beteiligung am Kartell bestätigtKlage auf Nichti­g­er­klärung oder Herabsetzung der Geldbußen vor dem EuGH erfolglos

Die Schindler-Gruppe gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Aufzügen und Fahrtreppen. Ihre Mutter­ge­sell­schaft ist die Schindler Holding mit Sitz in der Schweiz. Die Schindler-Gruppe übt ihre Tätigkeiten durch nationale Tochter­ge­sell­schaften aus. Dies sind u. a. die Schindler Management AG (Schweiz), die Schindler SA (Belgien), die Schindler Sàrl (Luxemburg), die Schindler Liften BV (Niederlande) und die Schindler Deutschland Holding GmbH (Deutschland).

Kommission verhängt Geldbuße wegen Beteiligung an Kartellen

Mit Entscheidung vom 21. Februar 2007* verhängte die Kommission Geldbußen gegen mehrere Gesellschaften der Unter­neh­mens­gruppen Otis, Kone, ThyssenKrupp und Schindler wegen Beteiligung an Kartellen auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Im Fall der Schindler-Gruppe beliefen sich die verhängten Geldbußen auf insgesamt über 143 Millionen Euro**. Die von der Kommission festgestellten Zuwider­hand­lungen bestanden hauptsächlich in der Aufteilung der Märkte zwischen den Wettbewerbern durch Absprachen oder Abstimmung zum Zweck der Zuweisung von Angeboten und Aufträgen für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufträgen und Fahrtreppen.

Klage der Schindler-Gruppe auf Nichti­g­er­klärung der Kommissions-Entscheidung erfolglos

Die Schindler-Gruppe erhob beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichti­g­er­klärung der Entscheidung der Kommission oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen. Mit einem am 13. Juli 2011 ergangenen Urteil (Az. T-139/07) hat das Gericht alle von der Schindler-Gruppe geltend gemachten Argumente zurückgewiesen und infolgedessen entschieden, die gegen sie verhängten Geldbußen aufrecht­zu­er­halten.

Schindler-Gruppe rügt Verletzung der Grundrechte aus Europäischer Menschen­rechts­kon­vention

Die Unternehmen der Schindler-Gruppe haben beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt, um die Aufhebung des Urteils des Gerichts zu erwirken. Sie haben mehrere Argumente geltend gemacht, u. a. einen Verstoß gegen ihre sich aus der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention ergebenden Grundrechte sowie einige weitere Argumente zur Bemessung ihrer Geldbußen.

Geldbußen bleiben aufrecht erhalten

Mit seinem Urteil weist der Gerichtshof das gesamte Vorbringen der Schindler-Gruppe zurück und erhält die verhängten Geldbußen aufrecht.