Deutschland muss Unterbringung von Abschie­be­häft­lingen in speziellen Haftein­rich­tungen sicherstellenFehlen spezieller Haftein­rich­tungen rechtfertigt keine Unterbringung in gewöhnlicher Justizv­ollzugs­anstalt

Die Rückfüh­rungs­richt­linie* sieht vor, dass die Inhaftierung von Dritt­staats­an­ge­hörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss und nur ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf, wobei der Mitgliedstaat dann sicherzustellen hat, dass der Dritt­staats­an­ge­hörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.

Sachverhalt

In Deutschland ist es Aufgabe der Länder, die Haft von illegal aufhältigen Dritt­staats­an­ge­hörigen zu vollziehen. Da das Land Hessen über keine spezielle Hafteinrichtung verfügt, die Frauen aufnehmen kann, wurde Frau Adala Bero, eine mutmaßlich syrische Staats­an­ge­hörige, vom 6. Januar bis zum 2. Februar 2011 in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main inhaftiert. Herr Ettayebi Bouzalmate, ein marokkanischer Staats­an­ge­höriger, wurde in einer besonderen Abteilung der Justiz­voll­zugs­anstalt München inhaftiert, da es im Freistaat Bayern keine speziellen Haftein­rich­tungen gibt. Frau Thi Ly Pham, eine vietnamesische Staats­an­ge­hörige, wurde vom 29. März bis zum 10. Juli 2012 in einer bayerischen Justiz­voll­zugs­anstalt inhaftiert, wobei sie – anders als Frau Bero und Herr Bouzalmate – in eine gemeinsame Unterbringung mit gewöhnlichen Strafgefangenen eingewilligt hatte.

Pflicht zur Inhaftierung der sich illegal aufhaltender Dritt­staats­an­ge­höriger in einer speziellen Hafteinrichtung?

Der Bundes­ge­richtshof und das Landgericht München I ersuchten den Gerichtshof der Europäischen Union um Prüfung, ob ein Mitgliedstaat illegal aufhältige Dritt­staats­an­ge­hörige in einer speziellen Hafteinrichtung inhaftieren muss, wenn die für die Anordnung und Vollziehung der Haft zuständige föderale Untergliederung über keine solche Hafteinrichtung verfügt. In der Rechtssache Pham stellt sich auch die Frage nach der Einwilligung des Betroffenen.

Wortlaut der Rückfüh­rungs­richtlinie schreibt Inhaftierung von illegal aufhältigen Dritt­staats­an­ge­hörigen in speziellen Haftein­rich­tungen vor

Zu den Bedingungen, unter denen die Haft vollzogen wird, stellt der Gerichtshof in seinen Urteilen fest, dass nach dem Wortlaut der Rückfüh­rungs­richtlinie die Inhaftierung von illegal aufhältigen Dritt­staats­an­ge­hörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Haftein­rich­tungen erfolgen muss. Die nationalen Behörden, die diese Regel anzuwenden haben, müssen daher in der Lage sein, die Haft in speziellen Einrichtungen zu vollziehen, und zwar unabhängig von der Verwaltungs- oder Verfas­sungs­struktur des Mitgliedstaats, dessen Teil sie sind. Es kann somit keine hinreichende Umsetzung der Rückfüh­rungs­richtlinie darstellen, wenn die zuständigen Behörden in bestimmten föderalen Unter­glie­de­rungen eines Mitgliedstaats über die Möglichkeit verfügen, solche Unterbringungen vorzunehmen, in anderen dagegen nicht.

Mitgliedstaat muss Unterbringung in speziellen Haftanstalten sicherstellen können

Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass ein föderal strukturierter Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, in jeder föderalen Untergliederung spezielle Haftein­rich­tungen zu errichten; dieser Mitgliedstaat muss aber sicherstellen, dass die zuständigen Behörden in den föderalen Unter­glie­de­rungen, die über keine solchen Einrichtungen verfügen, die Dritt­staats­an­ge­hörigen in speziellen Haftein­rich­tungen in anderen föderalen Unter­glie­de­rungen unterbringen können.

Willen eines betroffenen Dritt­staats­an­ge­hörigen zur Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt darf von Mitgliedstaat nicht berücksichtigen werden

In der Rechtssache Pham entscheidet der Gerichtshof ferner, dass ein Mitgliedstaat den Willen des betroffenen Dritt­staats­an­ge­hörigen, in einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht zu werden, nicht berücksichtigen darf. Denn im Rahmen der Rückfüh­rungs­richtlinie gilt das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Dritt­staats­an­ge­höriger von gewöhnlichen Strafgefangenen ohne Ausnahme und garantiert damit die Wahrung der Rechte der Ausländer im Zusammenhang mit der Haft. Insbesondere geht das Trennungsgebot über eine bloße spezifische Durch­füh­rungs­mo­dalität der Inhaftierung in gewöhnlichen Haftanstalten hinaus und stellt eine materielle Voraussetzung für diese Unterbringung dar, ohne deren Erfüllung die Unterbringung grundsätzlich nicht mit der Richtlinie in Einklang stünde.