Personalrat hat keinen Anspruch auf "lesenden Zugriff" auf Daten der elektronischen Arbeits­zeit­erfassungZurver­fü­gung­s­tellen der benötigten Daten in anonymisierter Form ausreichend

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Agentur für Arbeit Duisburg wird die Arbeitszeit der Beschäftigten mit Hilfe von Zeiter­fas­sungs­geräten elektronisch erfasst. Der Personalrat begehrt eine eigene Einsicht in das Zeiter­fas­sung­system und damit den ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten („lesender Zugriff“). Die Dienststelle lehnte dies unter Hinweis auf den Datenschutz der Beschäftigten ab.

Vorinstanzen verneinen Anspruch auf lesenden Zugriff des Personalrats

Der Personalrat hat deshalb das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf mit dem Antrag angerufen, festzustellen, dass er berechtigt ist, einen lesenden Zugriff auf die in der Zeiterfassung gespeicherten Daten der Mitarbeiter zu nehmen, hilfsweise, der Dienststelle aufzugeben, ihm jeweils bis zum 15. des Folgemonats für jeden Beschäftigten der Dienststelle unter Namensnennung Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit an jedem Arbeitstag des Vormonats einschließlich der Pausen zu erteilen. Das Verwal­tungs­gericht hat den Antrag abgelehnt, das Oberver­wal­tungs­gericht Münster hat die Beschwerde zurückgewiesen.

BVerwG: Unmittelbarer Zugriff auf Arbeits­zeitdaten der namentlich bezeichneten Beschäftigten nicht erforderlich

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Rechts­be­schwerde des Personalrats zurückgewiesen. Der Personalrat hat Anspruch auf Auskunft durch die Dienststelle, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. Er kann sich hier zwar auf seine Aufgabe berufen, die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Tarifverträge und Dienst­ver­ein­ba­rungen zu überwachen. Soweit er dafür Einsicht in die Arbeits­zeitdaten der Beschäftigten verlangen kann, genügt es jedoch, wenn ihm diese Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden; ein unmittelbarer („lesender“) Zugriff auf die Arbeits­zeitdaten der namentlich bezeichneten Beschäftigten ist nicht erforderlich.