Versorgungs­rechtliche Wartefrist gilt auch bei Stellenhebung"Pensi­ons­wirk­samkeit" einer Beförderung setzt zeitliches Mindestmaß an Dienst­leistungs­erfüllung im zuletzt bekleideten Amt voraus

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde 2003 für acht Jahre zur Bürgermeisterin einer Gemeinde in Brandenburg gewählt. Sie wurde dementsprechend in ein Beamten­ver­hältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Nach einer Änderung der Einstu­fungs­ver­ordnung wurde sie zum Januar 2010 in eine Planstelle der Besol­dungs­gruppe B 2 eingewiesen. Da die Klägerin in der folgenden Wahl nicht wiedergewählt wurde, trat sie mit Wirkung vom 17. Dezember 2011 in den Ruhestand. Bei der Festsetzung des Ruhegehalts legte die Versor­gungs­behörde nur die Bezüge aus einem Amt der Besol­dungs­gruppe A 15 zugrunde, weil hinsichtlich der Dienstbezüge aus der Besol­dungs­gruppe B 2 die Mindest­ver­weildauer von zwei Jahren nicht erfüllt war.

Dienstbezüge des Amts wurden nicht mindestens zwei Jahre erhalten

Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin hiergegen blieben erfolglos. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies auch ihre Revision zurück. Das status­rechtliche Amt eines Beamten wird durch die Amtsbezeichnung, das diesem vom Besol­dungs­ge­setzgeber zugewiesene Endgrundgehalt und die Laufbahn­zu­ge­hö­rigkeit bestimmt. Durch die Einweisung in die Planstelle der Besol­dungs­gruppe B 2 ist der Klägerin daher ein anderes Amt verliehen worden. Die Dienstbezüge dieses Amts hat die Klägerin nicht mindestens zwei Jahre erhalten. Eine Ausnahme des Anwen­dungs­be­reichs für kommunale Wahlbeamte sieht das maßgebliche Landesrecht nicht vor.

Versor­gungs­rechtliche Warte­frist­re­gelung gilt auch bei gesetzlich angeordneter Stellenhebung

Eine Einschränkung von der versor­gungs­recht­lichen Warte­frist­re­gelung im Wege der Auslegung ist auch für diejenigen Fälle nicht geboten, in denen die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Zwar kann damit eine individuelle "Gefäl­lig­keits­be­för­derung" ausgeschlossen werden. Mit der Warte­frist­re­gelung hat der Gesetzgeber indes auch das Ziel verfolgt, die "Pensi­ons­wirk­samkeit" einer Beförderung erst dann anzunehmen, wenn ein zeitliches Mindestmaß an Dienstleistung in dem zuletzt bekleideten Amt erbracht worden ist.