BVerwG: Kein visumfreier Ehegatten­nachzug nach falschen Angaben für BesuchsvisumInhaber eines gültigen Schengen-Visums kann Aufent­halt­stitel im Bundesgebiet nur beantragen, wenn Voraussetzungen für die Erteilung tatsächlich erst nach Einreise entstanden sind

Der Entscheidung liegt der Fall einer Staats­an­ge­hörigen der Republik Weißrussland zugrunde, die Anfang August 2007 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist war. Nachdem sie Anfang September 2007 in Dänemark einen deutschen Staats­an­ge­hörigen geheiratet hatte, kehrte sie nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufent­halt­s­er­laubnis zum Zweck des Ehegat­ten­nachzugs. Die Auslän­der­behörde lehnte den Antrag ab und drohte der Klägerin die Abschiebung an, da sie ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei. Zwar könne der Inhaber eines gültigen Schengen-Visums den Aufent­halt­stitel im Bundesgebiet beantragen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufent­halt­s­titels nach der Einreise entstanden seien (§ 39 Nr. 3 Aufent­halts­ver­ordnung - AufenthVO). Das sei bei der Klägerin aber nicht der Fall. Denn die Ehe sei nicht nach, sondern vor der letzten Einreise aus Dänemark geschlossen worden. Von der Durchführung des Visumverfahrens sei auch nicht im Ermessenswege abzusehen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Aufent­halts­gesetz - AufenthG). Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Bescheid der Auslän­der­behörde dagegen als rechtmäßig bestätigt.

Klägerin kann Aufent­halt­s­er­laubnis nicht vom Inland aus beantragen

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat das Urteil des Oberver­wal­tungs­ge­richts im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Klägerin die Aufent­halt­s­er­laubnis zum Zweck des Ehegat­ten­nachzugs nicht aufgrund der Sonderregelung in der Aufent­halts­ver­ordnung vom Inland aus beantragen kann. Dies ergibt sich - unabhängig vom Streit um den Begriff der Einreise - schon daraus, dass sie die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer solchen Aufent­halt­s­er­laubnis im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthVO nicht erfüllt. Denn sie hat nach den Feststellungen im Berufungsurteil bei der Beantragung des Schengen-Visums angegeben, nur zu Besuchszwecken einreisen zu wollen, obwohl sie von vornherein dauerhaft in Deutschland bleiben wollte. Da sie über die Rechtsfolgen falscher Angaben belehrt worden ist, hat sie einen Auswei­sungsgrund verwirklicht (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Damit steht die Erteilung der Aufent­halt­s­er­laubnis unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Anspruchs­vor­aus­set­zungen im Ermessen der Behörde, so dass die Sonderregelung der Aufent­halts­ver­ordnung nicht eingreift. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn diese soll nur diejenigen Ausländer begünstigen, die im Schengen-Visumverfahren zutreffende Angaben gemacht haben und bei denen sich erst aufgrund nach der Einreise eingetretener neuer Umstände der Aufent­haltszweck geändert hat. Andernfalls würde die bewusste Umgehung des nationalen Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steue­rungs­in­strument der Zuwanderung entwertet. Aus den gleichen Gründen liegen auch die Voraussetzungen für ein Absehen von dem Visumer­for­dernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht vor.

Umstände, die Verlassen des Bundesgebiets und Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus unzumutbar machen, liegen nicht vor

Nach den Feststellungen des Berufungs­ge­richts fehlt es auch an besonderen Umständen, die der Klägerin das vorübergehende Verlassen des Bundesgebiets und die Nachholung des Visumverfahrens vom Ausland aus unzumutbar machen. Vorrangiges Unionsrecht steht einer Verweisung auf das Visumverfahren ebenfalls nicht entgegen. Der deutsche Ehemann der Klägerin hat mit seiner Kurzreise zum Zweck der Heirat in Dänemark nicht nachhaltig von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht. Deshalb können die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätze keine Anwendung finden, nach denen der Nachzug des Ehegatten bei Rückkehr des Unionsbürgers aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in seinen Heimatstaat nicht von einem nationalen Visum abhängig gemacht werden darf.