Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbür­ger­meister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfas­sungs­be­schwerdeVerfas­sungs­be­schwerde von AfD-Politiker Paul ist unzulässig

Die Verfas­sungs­be­schwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwer­de­führer, der vor dem Verwal­tungs­gericht Neustadt (Beschluss v. 18.08.2025 - 3 L 889/25.NW -) und dem Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 25.08.2025 - 10 B 11032/25.OVG -) Eilrechtsschutz im Vorfeld einer Wahl begehrt hat, setzt sich mit den ablehnenden Entscheidungen nicht den Substan­ti­ie­rungs­an­for­de­rungen für eine Verfas­sungs­be­schwerde entsprechend auseinander.

Weder geht er hinreichend auf deren Prüfungsmaßstab für eine ausnahmsweise vor der Wahl mögliche Kontrolle eines Kandi­da­te­n­aus­schlusses ein noch subsumiert er darunter den von den Verwal­tungs­ge­richten zugrunde gelegten Sachverhalt ausreichend. Zudem verhält sich der Beschwer­de­führer in keiner Weise dazu, dass Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz Wahlen zu Volks­ver­tre­tungen betreffen (vgl. BVerfGE 165, 296 <345 f. Rn. 142> = Bundes­ver­fas­sungs­gericht, Beschluss v. 09.12.2024 - 2 BvR 2189/22 - Wieder­ho­lungswahl Berlin - eA), er hingegen Wahlrechte für eine Bürgermeisterwahl geltend macht.