Verfassungs­beschwerde gegen § 13 Energie­wirtschafts­gesetzes unzulässigBe­gründungs­an­forderungen für Verfassungs­beschwerde nicht erfüllt

Nach § 13 Abs. 1a EnWG sind insbesondere die Betreiber bestimmter Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf Anforderung durch die Betreiber von Übertra­gungs­netzen verpflichtet, " ... gegen angemessene Vergütung die Wirkleistungs- oder Blind­leis­tungs­e­in­speisung anzupassen". Ein im Zusammenhang mit der „Energiewende“ erlassenes Gesetz vom 20. Dezember 2012 senkte die Leistungsgrenze für die betroffenen Anlagen von 50 auf 10 Megawatt und strich das bisherige Erfordernis einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt.

Sachverhalt

Die Beschwer­de­führerin hat Verfas­sungs­be­schwerde gegen diese gesetzliche Vorschrift erhoben. Sie ist ein Unternehmen der Papierindustrie. Ihren gesamten Eigenbedarf an Strom und Wärme für die Produktion stellt sie in einem Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 283,7 Megawatt her. Den verbleibenden Überschuss aus der Stromerzeugung speist die Beschwer­de­führerin in das Elektri­zi­täts­ver­sor­gungsnetz mit einer Spannung von 20 Kilovolt ein. Mit ihrer Verfas­sungs­be­schwerde rügt sie eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und von Art. 3 Abs. 1 GG. Insbesondere könne es durch die Anordnung von Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a EnWG zu erheblichen Produk­ti­o­ns­aus­fällen kommen.

BVerfG nimmt Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung an

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat die Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise begründet.

Unmittelbare Betroffenheit von Neuregelung nicht substantiiert dargelegt

Die Beschwer­de­führerin hat nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass sie durch die angegriffene Norm gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Nach § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG ist die Regulie­rungs­behörde unter anderem ermächtigt, Festlegungen zur Konkretisierung des Adres­sa­ten­kreises nach § 13 Abs. 1a EnWG zu treffen. Die Beschwer­de­führerin hat nichts dazu vorgetragen, ob eine solche Konkretisierung erfolgt ist und ob sie in diesem Fall weiterhin von der Regelung erfasst wird. Insbesondere verhält sie sich nicht zu der Festlegung der Bundes­netz­agentur vom 30. Oktober 2012 zur Standa­r­di­sierung vertraglicher Rahmen­be­din­gungen für Eingriffs­mög­lich­keiten der Übertra­gungs­netz­be­treiber in die Fahrweise von Entsor­gungs­anlagen.

Rechtsweg nicht erschöpft

Darüber hinaus hat die Beschwer­de­führerin auch nicht dargetan, dass sie den Rechtsweg erschöpft hat. Soweit sie Adressatin der Festlegung der Bundes­netz­agentur ist und durch diese beschwert wird oder § 13 Abs. 1a Satz 3 EnWG drittschützende Wirkung zukommt, hätte sie die entsprechenden Rechtsmittel in Anspruch nehmen können. Zweifelhaft ist zudem, ob die Beschwer­de­führerin den Grundsatz der Subsidiarität der Verfas­sungs­be­schwerde beachtet hat. Es ist aus ihrem Vorbringen jedenfalls nicht ersichtlich, ob die Beschwer­de­führerin mit der Bundes­netz­agentur Kontakt aufgenommen hat, um aus dem Adressatenkreis des § 13 Abs. 1a EnWG ausgenommen zu werden.