Rechtsbegriffe in Zeitungs­ar­tikeln nur eingeschränkt gegen­darstellungs­fähigBei Bewertung von Äußerungen ist auf Verständnis eines durch­schnitt­lichen Zeitungslesers abzustellen

Die Beschwer­de­führerin des zugrunde liegenden Verfahrens verlegt eine überregionale Zeitung. Mit der Schlagzeile "B. EXKLUSIV Millionen-Gläubiger packt aus - B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!" kündigte diese ein Interview mit einem ehemaligen Geschäfts­partner von B. an. Das Interview war auf Seite 3 der Ausgabe abgedruckt. Aus dem Interview ging zutreffend hervor, dass B. unter anderem ein Hausgrundstück, auf dem seine Mutter wohnte, auf eine Sicher­hei­tenliste hatte eintragen lassen. Diese Sicher­hei­tenliste verschaffte seinem Darle­hens­gläubiger einen schuld­recht­lichen Anspruch auf Eintragung eines Grund­pfand­rechts an den gelisteten Grundstücken, begründet aber kein Pfandrecht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Auf Antrag von B. erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung. Danach wurde die Beschwer­de­führerin zum Abdruck folgender Gegendarstellung verpflichtet: "[...] Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. [...]".

KG: Beanstandete Äußerung stellt gegen­dar­stel­lungs­fähige Tatsa­che­n­in­for­mation dar

Auf den Widerspruch der Beschwer­de­führerin bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwer­de­führerin verwarf das Kammergericht. Zur Begründung führt das aus, dass die beanstandete Äußerung eine dem Beweis zugängliche Tatsa­che­n­in­for­mation darstelle und damit gegen­dar­stel­lungsfähig sei. Für einen durch­schnitt­lichen Bürger bedeute der Begriff "verpfänden", dass der bisherige Eigentümer nicht mehr über die Sache verfügen könne und der Gläubiger diese Sache gegebenenfalls berech­tig­terweise verwerten dürfe. Auf der Grundlage dieses Verständnisses sei der Begriff "verpfänden" nicht gleichbedeutend mit der Formulierung "als Sicherheit stellen". Die tatsächlich erfolgte, rein schuld­rechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Grund­pfand­rechts werde aus Sicht des Lesers daher nicht zutreffend beschrieben.

Zeitung sieht in Schlagzeile wertende Stellungnahme

Mit ihrer Verfas­sungs­be­schwerde macht die Beschwer­de­führerin geltend, dass es sich bei der Schlagzeile um eine wertende Stellungnahme handle, gegen die keine Gegen­dar­stellung zulässig sei. Bereits die alltags­sprachliche Verwendung des Begriffs "verpfänden" sei diffus. Die vorgenommene Würdigung des Inhalts der Schlagzeile risse diese aus ihrem Kontext. Die Gegen­dar­stellung, die sie abdrucken müsse, sei zudem unzulässig mehrdeutig, da sie unterschlage, dass B. tatsächlich eine schuld­rechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Grund­pfand­rechts eingegangen sei.

BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck der Gegen­dar­stellung verletzt Grundrecht auf Pressefreiheit

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied, dass die zulässige Verfas­sungs­be­schwerde begründet sei. Die Verpflichtung zum Abdruck der Gegen­dar­stellung verletze die Beschwer­de­führerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Gericht habe bei der Titel­schlagzeile zu Unrecht eine gegen­dar­stel­lungs­fähige Tatsa­chen­be­hauptung angenommen. Eine Titel­schlagzeile sei als solche isoliert gegen­dar­stel­lungsfähig, wenn sie ohne Berück­sich­tigung des damit betitelten oder angekündigten Berichts in ihrem Kern eine gegen­dar­stel­lungs­fähige Tatsa­chen­be­hauptung enthalte. Lasse sich eine Titel­schlagzeile unterschiedlich verstehen, müsse zumindest die für die Gegen­dar­stellung maßgebliche Tatsa­chen­be­hauptung eindeutig bestimmbar sein. Ansonsten werde nicht klar, gegen welche Äußerung sich die betroffene Person mit ihrer Gegen­dar­stellung zur Wehr setzen möchte, so das Bundes­ver­fas­sungs­gericht. Vorliegend sei eine für juristische Laien eindeutig bestimmbare Tatsa­chen­be­hauptung nicht erkennbar. Es sei nicht auszuschließen, dass der in der Schlagzeile verwendete Begriff der "Verpfändung" von einem durch­schnitt­lichen Zeitungsleser auch als Beschreibung einer schuld­recht­lichen Siche­rungs­be­stellung verstanden werden könne. In einem solchen Fall dürften die Fachgerichte nicht auf ihr eigenes juristisches Begriffs­ver­ständnis zurückgreifen, sondern müssten das Verständnis eines Laien zugrunde legen.

Verfas­sungs­rechtlich zulässiger Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss tatsächlicher Gegen­dar­stellung dienen

Auch der Inhalt der zugesprochenen Gegen­dar­stellung sei zu beanstanden. Die als Gegen­dar­stellung abgedruckte Erklärung "[...] Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. [...]" sei ihrerseits inter­pre­ta­ti­o­ns­be­dürftig und stelle laut Bundes­ver­fas­sungs­gericht eine bloße Negation der Titel­schlagzeile dar. Ein verfas­sungs­rechtlich zulässiger Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch müsse jedoch der tatsächlichen Gegen­dar­stellung und nicht der bloßen Gegenbehauptung oder Richtigstellung unvertretbarer Rechts­be­haup­tungen dienen.