Verfassungs­beschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organ­transplantation erfolglosZulässigkeit eines Rechts­schutz­begehrens darf vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden

Die Beschwer­de­führerin des zugrunde liegenden Verfahrens benötigte eine Spenderniere und wurde deshalb auf der Warteliste eines Trans­plan­ta­ti­o­ns­zentrums geführt. Aufgrund von Differenzen erklärte der chirurgische Leiter des Trans­plan­ta­ti­o­ns­zentrums mit einem an den Ehemann der Beschwer­de­führerin gerichteten Schreiben, dass eine vertrauensvolle Behandlung der Beschwer­de­führerin nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund werde die Beschwer­de­führerin ab sofort als "nicht transplantabel" gemeldet. Die Beschwer­de­führerin erhob Klage auf Feststellung, dass die Meldung als "nicht transplantabel" rechtswidrig gewesen sei. Nachdem sie durch ein anderes Trans­plan­ta­ti­o­ns­zentrum eine neue Niere erhalten hatte, wies das Verwal­tungs­gericht die Klage mit Hinweis auf ihr fehlendes Rechts­schut­z­in­teresse als unzulässig ab. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.

Verfas­sungs­be­schwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen ist. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich vereinbar, wenn die Fachgerichte ein Rechts­schut­z­in­teresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wieder­ho­lungs­gefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beein­träch­tigung durch einen beendeten Eingriff zu beseitigen. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz kann es darüber hinaus gebieten, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grund­recht­s­ein­griffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfah­rens­ablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet vorliegend keine gerichtliche Prüfung der angegriffenen Maßnahme

Es begegnet keinen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken, dass die Fachgerichte die Klage der Beschwer­de­führerin mit der Begründung abgewiesen haben, dass es an einem Forts­et­zungs­fest­stel­lungs­in­teresse mangele. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet hier keine gerichtliche Prüfung der angegriffenen Maßnahme trotz Fortfalls des ursprünglichen Rechts­schutzziels. Es ist nicht erkennbar, dass gegen die angegriffene Maßnahme im hierfür verfügbaren Zeitraum kein wirksamer Rechtsschutz zu erlangen war. In einem Fall wie dem vorliegenden ist bei Klageerhebung gegen die Meldung als "nicht transplantabel" die begehrte Statusänderung weiterhin möglich.

Gerichte müssen bei Versagung vorläufigen Rechtsschutzes damit verbundene Folgen für den betroffenen Bürger abwägen

Der Gefahr, dass eine Entscheidung in der Hauptsache aus gesund­heit­lichen Gründen für den Betroffenen zu spät käme, lässt sich mit dem Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes begegnen. Der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächliche und rechtlich wirksame Kontrolle verpflichtet die Gerichte, bei ihrer Entschei­dungs­findung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Für den hier betroffenen Bereich der Zuteilung von Organen kann die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu stellen, es gebieten, einem an einer lebens­be­droh­lichen oder tödlichen Erkrankung leidenden Betroffenen einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, auch wenn hiermit gegebenenfalls eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist.

Fachgerichte müssen in dringenden Fällen auch bei unklarer Rechtsweglage binnen kürzester Zeit Eilrechtsschutz gewähren

Soweit die Beschwer­de­führerin geltend macht, dass es völlig unklar sei, vor welchem Gericht um - gegebenenfalls auch einstweiligen - Rechtsschutz nachzusuchen sei, ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat aber bereits entschieden, dass es dem Gebot einer Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes zuwiderläuft, solche Schwierigkeiten auf dem Rücken des Rechtsuchenden auszutragen. Diesen Schwierigkeiten ist dadurch Rechnung getragen, dass der Rechtsweg durch verbindliche Verweisung an das zuständige Gericht einer Klärung zugeführt wird (vgl. insbesondere § 17 a GVG). Die Fachgerichte müssen in dringenden Fällen binnen kürzester Zeit Eilrechtsschutz gewähren und diesen auch bei unklarer Rechtsweglage durch Verweisung sicherstellen. Warum dies hier nicht möglich gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich.