BVerfG: Versamm­lungs­freiheit gilt auch für die NPDBVerfG hebt Demon­s­tra­ti­o­ns­verbot für die NPD am 1. Mai auf

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Durchführung einer Demonstration des Landesverbandes der NPD in Essen ermöglicht. Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat seine letzt­in­sta­nzliche Bestätigung des Demonstrations-Verbots im Wesentlichen darauf gestützt, dass von der Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe, weil von der NPD die Verbreitung natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Gedankenguts zu erwarten sei

Solange eine Partei nicht verboten ist, kann sie die Grundrechte in Anspruch nehmen

Die Einschätzung des Oberver­wal­tungs­ge­richts ist rechtlich nicht tragfähig. Das Gericht verkennt die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG, wonach das Bundes­ver­fas­sungs­gericht - und nur dieses - über die Verfas­sungs­wid­rigkeit einer Partei entscheidet. Solange das Bundes­ver­fas­sungs­gericht eine politische Partei nicht verboten hat, kann diese zwar politisch bekämpft werden, ist aber in ihrer politischen Aktivität von rechtlichen Behinderungen frei, soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfas­sungs­wid­rigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf. Folglich ist es ausgeschlossen, die Grund­rechts­ausübung der NPD allein mit Rücksicht darauf zu unterbinden, dass sie vom Bundestag, vom Bundesrat, von der Bundesregierung, von einer Verwal­tungs­behörde oder von einem Gericht als verfas­sungs­widrig eingeschätzt wird oder dass ein Verbots­ver­fahren vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht anhängig ist.

Kein Versamm­lungs­verbot wegen bloßer Erwartung, dass die Versammlung gegen öffentliche Ordnung verstößt

Wie das Gericht mehrfach festgestellt hat, kann eine Versammlung nicht mit dem Argument verboten werden, es sei zu erwarten, dass die geäußerten Meinungen gegen die öffentliche Ordnung verstießen. Einer solchen Argumentation stehen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit entgegen. Das Grundgesetz und die übrige Rechtsordnung verbieten Meinung­s­äu­ße­rungen nur unter engen Voraussetzungen. Sind diese nicht gegeben, gilt der Grundsatz der Freiheit der Rede. Die Kraft eines Rechtsstaats zeigt sich auch daran, dass er den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden rechts­s­taat­lichen Grundsätzen unterwirft. Für das Verbot von Parteien oder die Verwirkung des Grund­rechts­schutzes bestimmter Personen hat das Grundgesetz formelle und materielle Grenzen in den Art. 18 und 21 GG aufgestellt. Diese dürfen nicht deshalb außer Acht gelassen werden, weil ein Oberver­wal­tungs­gericht deren Schutzwirkung nicht als ausreichend bewertet. Das Grundgesetz dokumentiert nicht nur mit einzelnen Normen, wie Art. 139 GG, sondern auch im Aufbau allgemeiner rechts­s­taat­licher Sicherungen die Absage an den Natio­nal­so­zi­a­lismus. Deren Fehlen hat das menschen­ver­achtende Regime des Natio­nal­so­zi­a­lismus mit geprägt. In der Beachtung dieser rechts­s­taat­licher Sicherungen liegt eine wichtige Garantie gegen das Wiedererstehen eines Unrechtstaates. Zu diesen rechts­s­taat­lichen Garantien gehört die Versamm­lungs­freiheit einschließlich ihrer in Art. 8 Abs. 2 GG aufgeführten Grenzen, auch und gerade für Minderheiten.