BSG: Eltern haften als Erben für rechtmäßig an ihr conter­gan­ge­schä­digtes Kind erbrachte Sozia­l­hil­fe­leis­tungenErben können sich nicht auf Schutz der Gelder aus Contagan-Entschädigung bei Sozia­l­hil­fe­leis­tungen berufen

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwangerschaft von Geburt an schwerst­be­hindert war. Sie hatte von der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" eine einmalige Kapita­l­ent­schä­digung in Höhe von 25.000 DM und eine monatliche Rente in Höhe von zuletzt 1.024 DM bzw dem entsprechenden Euro-Betrag erhalten. Seit Januar 1997 leistete der beklagte Sozia­l­hil­fe­träger Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in einem Heim, wobei die Leistungen der Stiftung auf Grund gesetzlicher Regelung weder als Einkommen noch als Vermögen berücksichtigt wurden. Nach dem Tod der Tochter machte der Sozia­l­hil­fe­träger gegenüber den Klägern, den Erben, einen Ersatzanspruch in Höhe von jeweils über 28.000 Euro wegen der erbrachten Sozia­l­hil­fe­leis­tungen geltend, weil der Nachlasswert nach den eigenen Angaben der Kläger über 63.000 Euro betrage, von dem allerdings noch die Bestat­tungs­kosten von fast 5.000 Euro abzuziehen seien. Die Klagen blieben erst- und zweitin­sta­nzlich erfolglos.

BSG hat keine Zweifel an formeller und materieller Rechtmäßigkeit der ergangenen Bescheide

Mit seiner Entscheidung hat das Bundes­so­zi­al­gericht die Urteile des Landes­so­zi­al­ge­richts aufgehoben und die Sache nur deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes­so­zi­al­gericht zurückverwiesen, weil nicht mit hinreichender Sicherheit entschieden werden konnte, ob die von den Klägern als Erben geltend gemachten Ersatzansprüche von jeweils über 28.000 Euro auf rechtmäßigen Sozia­l­hil­fe­leis­tungen beruhten. Dies mag zwar im Hinblick auf den Gesamtzeitraum der Leistungs­er­bringung und die Art der Leistungen wahrscheinlich sein, entbindet jedoch weder den Beklagten noch die Instanzgerichte von der genauen Überprüfung deren Rechtmäßigkeit. Entgegen der Ansicht der Kläger bestehen ansonsten aber keine Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der ergangenen Bescheide des Beklagten. Insbesondere können sich die Kläger nicht darauf berufen, dass Vermögen, das bei ihrer Tochter auf Grund des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (StiftG) wegen deren Conter­gan­schä­digung nicht bei der Gewährung von Sozia­l­hil­fe­leis­tungen berücksichtigt werden durfte, auch bei den Erben nicht angegriffen werden darf. Eine entsprechende Regelung enthält weder dieses Gesetz noch das Bundes­so­zi­a­l­hil­fe­gesetz (; seit 1.1.2005 SGB XII). Die von den Klägern geltend gemachten psychischen Belastungen rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG. Eine besondere Härte erfordert eine atypische, vom Regelfall abweichende Lebenslage, die vorliegend nicht erkennbar ist. Das StiftG sieht Leistungen an Eltern nur in Form von Beihilfen zu den Aufwendungen vor, die im Zusammenhang mit dem durch das StifG geregelten Schadensfall stehen; die Leistungen nach dem StiftG, die Ersatzansprüche gegen den Produkt­her­steller ausschließen, gleichen mithin nur beim durch das Medikament selbst Geschädigten auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimmt die Auslegung der Härte­fa­ll­re­gelung. Rechtlich unerheblich ist, ob die Verstorbene den Klägern das Erbe schon vor ihrem Tod per Schenkung hätte zukommen lassen können, ohne dass der Beklagte darauf irgendwann hätte zugreifen können.

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