ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungArbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung reicht als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus

Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mann (Kläger) seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Er kam mehrfach Meldeauf­for­de­rungen unter Vorlage von Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen nicht nach. Die Behörde (Beklagte) akzeptierte die Bescheinigungen nicht als wichtigen Grund und senkte das ALG II für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007 monatlich um 10 % der Regelleistung ab. Nachdem der Kläger erneut auf Meldeauf­for­de­rungen der Beklagten mit Rechts­fol­gen­be­leh­rungen für den 9.10.2007 und 17.10.2007 nicht erschienen war, senkte die Beklagte das ALG II gesondert mit zwei Bescheiden vom 18.10.2007 für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.1.2008 um 20 % bzw. 30 % der Regelleistung. Mit einem weiteren Bescheid vom 2.11.2007 senkte die Beklagte wegen eines Melde­ver­säum­nisses am 24.10.2007 die Regelleistung für die Zeit vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 um 40 % ab.

Landes­so­zi­al­gericht: Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung kein wichtiger Grund für Nicht­wahr­nehmung des Meldetermins

Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, jedenfalls bei hier vorliegenden Anhaltspunkten, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründe, lasse eine solche die Meldepflicht nicht entfallen. Aus den Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gungen, einer Bestätigung über einen Kontakt mit einer Arztpraxis an einem Meldetermin und sonstigen medizinischen Unterlagen ergäbe sich kein wichtiger Grund für die Melde­ver­säumnisse.

Kläger legt Revision beim Bundes­so­zi­al­gericht ein

In seiner vom Bundes­so­zi­al­gericht zugelassenen Revision rügte der Kläger eine Verletzung von § 31 SGB II. Die Sanktionierung einer wiederholten Pflicht­ver­letzung setze voraus, dass ein erstes Sankti­o­nse­r­eignis bereits feststehe, argumentierte er. Die Rechts­fol­gen­be­leh­rungen in den angefochtenen Bescheiden genügten nicht den Anforderungen, wie sie den Entscheidungen des BSG zu entnehmen seien. Die Beklagte hätte ihn in einem individuellen Schreiben konkret über die Rechtsfolgen und ihre Auffassung aufklären und belehren müssen. Auch sei eine wiederholte Pflicht­ver­letzung nicht gegeben, weil die Melde­ver­säumnisse in einem gewissen Zusammenhang stünden. Bei Arbeits­un­fä­higkeit sei ein wichtiger Grund für das Versäumnis eines Meldetermins auch unabhängig von der Angabe der hierfür maßgebenden Gründe anzunehmen.

Klage hat nur teilweise Erfolg

Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Melde­ver­säum­nisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des ALG II des Klägers in Höhe von 30 % der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflicht­ver­letzung i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetz­ge­be­rischen Konzept sollen dem Hilfe­be­dürftigen durch den jeweils vorangehenden Sankti­o­ns­be­scheid mit einer Minderung des ALG II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absen­kungs­betrag erfolgt. Dieses gesetz­ge­be­rische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minde­rungs­be­scheide mit demselben Absen­kungs­betrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das Alg II des Klägers mit dem Bescheid vom 02.11.2001 um 40 % der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 01.12.2007 bis 29.02.2008 klarstellend auf insgesamt 30 % gedeckelt, weil eine Addition der Absen­kungs­beträge ausgeschlossen ist.

Bundes­so­zi­al­gericht: Bescheinigung der Arbeits­un­fä­higkeit begründet noch keinen Nachweis eines gesund­heit­lichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesund­heit­lichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeits­un­fä­higkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesund­heit­lichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 % bzw. 30 %der Regelleistung.