BSG: Nach Ausbildung ohne Ausbil­dungs­ver­gütung ist Arbeits­lo­sengeld entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessenFiktive Bemessung stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die behinderte Klägerin von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabi­li­ta­ti­o­ns­maßnahme eine Ausbildung zur Ortho­pä­die­me­cha­nikerin und Bandagistin in einem Berufs­bil­dungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 € täglich unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbil­dungs­ver­gütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbil­dungs­ver­gütung (17,07 € täglich). Mit der Klage, gerichtet auf die Verurteilung der Beklagten, Arbeits­lo­sengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 € täglich) zu leisten, hatte die Klägerin in den Tatsa­chen­in­stanzen Erfolg.

Das Bundes­so­zi­al­gericht hat die Revision der Beklagten nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.

Fiktives Arbeitsentgelt ist als Bemes­sungs­entgelt zugrunde zu legen

Bei der Bemessung des der Klägerin zustehenden Arbeits­lo­sen­geldes ist als Bemes­sungs­entgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Denn die Klägerin hat innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemes­sungs­rahmens nur Ausbildungsgeld von der Beklagten bezogen, tatsächlich also kein Arbeitsentgelt erzielt. Für die von der Beklagten vorgenommene Bemessung unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbil­dungs­ver­gütung vergleichbarer Auszubildender gibt es keine Rechtsgrundlage. Unter Berück­sich­tigung der Absicht des Gesetzgebers, aus Verein­fa­chungs­gründen die fiktive Bemessung für alle Versi­che­rungs­pflicht­ver­hältnisse vorzusehen, denen kein Arbeitsentgelt zugeordnet werden kann, liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.

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