BGH zur Verjährung von Schadensersatz­ansprüchen einer Wohnungs­ei­gentümer­gemeinschaft gegen einen MieterSchadensersatz­anspruch unterliegt Regelverjährung von drei Jahren

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahl­pa­neelen verkleidet ist. Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft von den Beklagten Schadensersatz wegen der dabei angeblich erfolgten Beschädigung von sechs Paneelen. Er hat im Dezember 2009 Klage auf Zahlung von 6.733,54 Euro erhoben. Die Beklagten haben sich auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Verjäh­rungsfrist von sechs Monaten für Schaden­s­er­satz­an­spruch einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen Beschädigung von Gemein­schafts­ei­gentum bei Mieter nicht anwendbar

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB*, die eine kurze Verjäh­rungsfrist von sechs Monaten vorsieht, auf einen Schaden­s­er­satz­an­spruch einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen der Beschädigung von Gemein­schafts­ei­gentum durch einen Mieter nicht anwendbar ist. Der Anspruch unterliegt vielmehr der Regelverjährung von drei Jahren.

*§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts