BGH zu den Anforderungen an eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung gemäß § 554 Abs. 3 BGBVermieter muss in Ankündigung nicht alle Maßnahmen und Auswirkungen der Modernisierung detailliert mitteilen

Im zugrunde liegenden Streitfall sind die Kläger zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfa­mi­li­en­hauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter einer der betroffenen Wohnungen ist, die Duldung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie dem Beklagten stichwortartig die durch­zu­füh­renden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem "Installation von Heizung und Elektro­in­sta­l­lation im betroffenen Wandbereich", das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die mit sechs Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraus­sicht­lichen Mieterhöhung schriftlich an. Zugleich teilten sie dem Beklagten mit, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werde. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB* auf Duldung der Baumaßnahmen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Ankündigung muss Mieter zureichende Kenntnis vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird

Die dagegen gerichtete Revision des Mieters blieb ohne Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen. Diesen Anforderungen ist das Ankün­di­gungs­schreiben im vorliegenden Fall gerecht geworden, so dass der Mieter die Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen zu dulden hat.

* § 554 BGB: Duldung von Erhaltungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen