BGH zur Schadens­ersatz­pflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungs­sch­lüsselsAnspruch des Vermieters auf Schadensersatz besteht nur bei tatsächlich erfolgtem Austausch der Schließanlage

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigen­tums­wohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Überg­a­be­pro­tokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungs­sch­lüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kosten­vor­schusses in Höhe von 1.468 Euro für den aus Sicher­heits­gründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag nicht gezahlt; die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht.

LG: Noch nicht erfolgte Auswechslung der Schließanlage für Schaden­er­satz­an­spruch nicht ausschlaggebend

Der Kläger begehrt vom Beklagten unter Abzug von dessen Mietkau­ti­o­ns­guthaben Zahlung von zuletzt 1.367,32 Euro nebst Zinsen an die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 968 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchs­gefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Es komme aber nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies auch nur beabsichtigt sei. Denn gemäß § 249 Abs. 2 BGB* könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage.

Schaden­s­er­satz­pflicht des Mieters bei erforderlichem Austausch der Schließanlage aus Sicher­heits­gründen möglich

Die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass die Schaden­s­er­satz­pflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchs­gefahr aus Sicher­heits­gründen erforderlich ist. Ein Vermö­gens­schaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran fehlt es hier.

* § 249 Abs. 2 BGB