BGH zur Verwendung von Verbrauchs­werten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnungVermieter muss darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte zutreffend sind

Die Kläger hatten von September 2004 bis Februar 2008 eine Wohnung von den Beklagten in Bautzen gemietet. Der zu der Wohnung gehörende Wasserzähler war in den Jahren 2006 und 2007 nicht geeicht. Die Kläger sind der Auffassung, dass die von dem Gerät ermittelten Messwerte nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EichG* unverwertbar seien und die Beklagten daher die nach Verbrauch abgerechneten Kosten für Wasser/Abwasser nicht in die entsprechenden Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rech­nungen einstellen dürften. Hierdurch ergebe sich unter Berück­sich­tigung der geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben von 134,09 € für das Jahr 2006 und in Höhe von 222,83 € für das Jahr 2007. Die Beklagten behaupten, der Wasserzähler habe ordnungsgemäß funktioniert; insofern müssten die Kläger für 2006 noch 496,53 € und für das Jahr 2007 noch 154,79 € nachzahlen.

AG gibt Klage statt - LG weist Klage im Berufungs­ver­fahren ab

Mit der Klage haben die Kläger von den Beklagten neben der Kauti­o­ns­rü­ck­zahlung auch die Zahlung des sich ihrer Ansicht nach ergebenden Guthabens aus den Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rech­nungen für die Jahre 2006 und 2007 (insgesamt 1.117,77 €) verlangt. Die Beklagten haben mit den behaupteten Ansprüchen auf Nachzahlung von Betriebskosten die Aufrechnung erklärt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil abgeändert und die Klage in Höhe von 377,62 € abgewiesen.

Tatsächlicher Verbrauch muss zutreffend in der Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung wiedergegeben werden

Die dagegen gerichtete Revision der Kläger blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat entschieden, dass es im Rahmen der Betriebskostenabrechnung allein darauf ankommt, dass der tatsächliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben ist. Beruhen die in die Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung eingestellten Verbrauchswerte auf der Ablesung eines geeichten Messgeräts, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Werte den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben. Den von einem nicht geeichten Messgerät abgelesenen Werten kommt die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu. In diesem Fall muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass die abgelesenen Werte zutreffend sind. Gelingt dem Vermieter dieser Nachweis, steht einer Verwendung der Messwerte § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Berufungs­ge­richts war der Nachweis durch Vorlage einer Prüfbe­schei­nigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle geführt, aus der hervorgeht, dass die Messto­le­ranz­grenzen eingehalten waren.