Versi­che­rungs­schutz erlischt nach Unfall mit 2,1 PromilleVersicherung kann Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens bis auf null kürzen

Im vorliegenden Fall setzte sich ein Mann in trunkenem Zustand hinter das Steuer seines Pkw und verursachte einen Unfall. In einer Kurve fuhr er weiter geradeaus und durchbrach die Mauer eines an der Straße gelegenen Grundstücks. Eine Blutprobe ergab eine Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von 2,1 Promille. Die Versicherung beglich den Schaden in Höhe von 4.657 Euro, verlangte vom Versicherten allerdings den Ersatz der vollständigen Summe. Der Mann sei im Zustand absoluter Fahrun­tüch­tigkeit gefahren und habe dadurch den Schaden verursacht.

Grob fahrlässiges Handeln berechtigt Versicherung zu Leistungs­kür­zungen

Gemäß der Allgemeinen Kraftfahrt-Versi­che­rungs­be­din­gungen dürfe ein Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch den Genuss von Alkohol nicht in der Lage sei, das Fahrzeug sicher zu führen. Liege ein solcher Fall vor und verletze der Versicherte damit seine Pflichten aus den Versicherungsbedingungen grob fahrlässig, so sei die Versicherung berechtigt, die Leistungen entsprechend der Schwere des Verschuldens zu kürzen.

Beklagter streitet vorsätzliche Trunken­heitsfahrt ab

Der Beklagte habe einen Teilbetrag in Höhe von 1.877 Euro anerkannt, weitere Zahlungen an seine Versicherung aber abgelehnt. Der Mann war der Auffassung, ihm könne keine vorsätzliche Trunken­heitsfahrt nachgewiesen werden und er müsse nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG aufgrund des Ausschlusses einer Leistungskürzung auf null für den Schaden nur zur Hälfte einstehen.

Promillegrenze zur alkohol­be­dingten Fahrun­tüch­tigkeit wurde weit überschritten

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte jedoch eine Regresspflicht des Beklagten in voller Höhe. Die Richter hätten in seinem Verhalten einen derart schwerwiegenden Oblie­gen­heits­verstoß gesehen, dass eine Kürzung der Leistung auf null gerechtfertigt sei (vgl. auch BGH, Urteil v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10 -). Eine vollständige Versagung der Leistung sei in jenen Fällen gerechtfertigt, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähere. Der Beklagte habe mit dem bei ihm gemessenen Promille-Wert von 2,1 die Grenze zur alkohol­be­dingten Fahrun­tüch­tigkeit von 1,1 deutlich überschritten und damit als absolut fahruntüchtig gegolten. Das Führen eines Fahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zähle zu den schwersten Verkehrs­ver­stößen überhaupt. Die alkohol­be­dingten Ausfa­l­l­er­schei­nungen des Beklagten würden laut Gericht als die alleinige Schadensursache gesehen werden können.