Filesharing: Auskunfts­an­spruch über Zuordnung einer IP-Adresse setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechts­ver­letzung vorausBGH bestätigt seine Rechtsprechung

In dem zugrunde liegenden Fall ging es vor allem um den Anspruch eines Rechteinhabers gegenüber einem Telekommunikationsanbieter auf Auskunft der Nutzer, denen zu einem bestimmten Zeitpunkt IP-Adressen zugewiesen waren (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Es bestand Streit darüber, ob dieser Auskunftsanspruch ein gewerbliches Ausmaß der Rechts­ver­letzung voraussetzt. Das Landgericht Köln verneinte dies, während das Oberlan­des­gericht Köln dies bejahte. Nunmehr sollte der Bundes­ge­richtshof entscheiden.

Auskunfts­an­spruch gegenüber Dritten setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechts­ver­letzung voraus

Der Bundes­ge­richtshof verwies auf seine "Alles kann besser werden"-Entscheidung (BGH, Beschl. v. 19.04.2012 - I ZB 80/11) und verneinte die Voraussetzung eines gewerblichen Ausmaßes der Rechts­ver­letzung. Der Auskunfts­an­spruch gegenüber der Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechts­ver­letzende Tätigkeiten genutzte Dienst­leis­tungen erbrachte, setze demnach nicht voraus, dass die rechts­ver­letzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nachdem Urhebergesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt.