Halten in zweiter Reihe für länger als drei Minuten stellt verbotswidriges Parken darHalten zum Be- oder Entladen stellt ebenso Parken dar

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein LKW-Fahrer wegen verbotswidrigen Parkens in zweiter Reihe zu einer Geldbuße verurteilt werden kann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug in zweiter Reihe steht, um eine Gaststätte mit Bier zu beliefern.

Halten in zweiter Reihe für drei Minuten stellt Ordnungs­wid­rigkeit dar

Der Bundes­ge­richtshof hielt das Halten in zweiter Reihe für eine Dauer von mindestens drei Minuten für ein verbotswidriges Parken und somit für eine Ordnungs­wid­rigkeit. Die Verhängung einer Geldbuße sei daher gerechtfertigt. Die Bundesrichter stellten maßgeblich auf § 12 Abs. 2 StVO ab, nach dessen unmiss­ver­ständ­lichen Wortlaut derjenige parkt, der sein Fahrzeug unter anderem länger als drei Minuten hält. Diese Frist sei die absolute Höchstdauer. Nach dieser Zeit dürfe der an der Weiterfahrt gehinderte Verkehrs­teil­nehmer darauf vertrauen seine Fahrt fortsetzen zu dürfen.

Parken ebenfalls bei zweckbestimmten Halten

Soweit vertreten wurde, dass ein Parken dann nicht vorliegt, wenn zweckbestimmt gehalten wird, etwa zum Be- oder Entladen, folgte der Bundes­ge­richtshof dieser Ansicht nicht. Zwar erkannte er ein Bedürfnis dafür an, das Be- oder Entladen auch in Straßen mit unzureichenden Parkmög­lich­keiten zu ermöglichen. Ein solches Begriffs­ver­ständnis sei aber seiner Auffassung nach mit dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs. 2 StVO nicht vereinbar. Es sei Aufgabe der Verkehrsbehörde, das Be- oder Entladen bei fehlenden Parkmög­lich­keiten durch das Aufstellen von Verkehrszeichen zu regeln.