Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbür­ge­rungs­antrag straflosFreispruch aus rechtlichen Gründen

Im vorliegenden Streitfall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staats­an­ge­höriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit zu erhalten. In dem Antrag hatte er verschwiegen, dass er wegen zweier Vergehen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu Geldstrafen von 25 und 50 Tagessätzen verurteilt worden war.

Staats­an­walt­schaft legt Revision gegen Urteil ein

Gegen dieses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft (Sprung-)Revision zum Oberlan­des­gericht München eingelegt. Das Oberlan­des­gericht, das die Revision der Staats­an­walt­schaft als unbegründet verwerfen wollte, sah sich an der beabsichtigten Entscheidung durch Urteile des Kammergerichts gehindert. Es hat deshalb die Sache dem Bundes­ge­richtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Antragsteller nach 42 StAG strafbar ist, wenn er im Einbür­ge­rungs­ver­fahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Straf­ver­ur­tei­lungen gemacht hat, die gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Entscheidung über die Einbürgerung außer Betracht bleiben müssen.

BGH: Keine Strafbarkeit gegeben

Der Bundes­ge­richtshof, der der Auffassung des Oberlan­des­ge­richts München gefolgt ist, hat die Vorlegungsfrage wie folgt beantwortet: Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbür­ge­rungs­ver­fahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Straf­ver­ur­tei­lungen gemacht werden, die gemäß § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.