BFH zu Rückstellungen für Aufbe­wah­rungs­kosten von MandantendatenKeine Rückstellung für Aufbe­wah­rungs­kosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 eine Rückstellung für Aufbe­wah­rungs­ver­pflich­tungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum.

Für "Mandan­ten­da­ten­a­r­chi­vierung" wurde pauschales Entgelt zugrunde gelegt

Für die "Mandan­ten­da­ten­a­r­chi­vierung" legte sie je Mandant das pauschal an die DATEV eG zu zahlende Entgelt zugrunde. Bei der Ermittlung berücksichtigte sie Abschläge für Mandanten, die ihre Daten auf einer Speicher-DVD sichern ließen, wie auch für Mandats­be­en­di­gungen innerhalb des 10-jährigen Aufbe­wah­rungs­zeitraums. Die Klägerin machte geltend, dass die zu zahlenden Beträge mit den Mandan­ten­ho­noraren für die laufende Buchführung oder für die Erstellung des Jahres­ab­schlusses abgegolten seien. Sie könnten nach der Steuer­be­ra­ter­ver­gü­tungs­ver­ordnung nicht gesondert berechnet werden.

BFH verneint Verpflichtung zur Aufbewahrung

Der BFH folgte dem - ebenso wie das zuvor angerufene Finanzgericht (FG)-- nicht. Nach dem Urteil des BFH ist eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit nicht einkom­mens­mindernd anzusetzen. Für sog. Arbeits­er­gebnisse, die die Klägerin im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung als Steuerberaterin erstellt hat und die mit der Bezahlung der dafür vereinbarten Vergütung Eigentum des jeweiligen Mandanten geworden sind, folgt aus § 66 des Steuer­be­ra­tungs­ge­setzes keine (öffentlich-rechtliche) Verpflichtung zur Aufbewahrung durch den Berufsträger. Sollte die Klägerin eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Mandanten erfüllt haben, erlaubt auch dies keine Rückstel­lungs­bildung. Darüber hinaus hatte sich die Klägerin nach den Feststellungen des FG auch nicht zivilrechtlich gegenüber ihren Mandanten zur Aufbewahrung verpflichtet.

Frage der Abzugsfähigkeit der Archi­vie­rungs­auf­wen­dungen als Betrie­bs­ausgaben wird nicht berührt

Das Urteil des BFH berührt die Frage der Abzugsfähigkeit der Archivierungsaufwendungen als Betrie­bs­ausgaben nicht. Der BFH versagt vielmehr die Möglichkeit, die Aufwendungen in einem Betrag (als Summe eines 10 Jahre betreffenden Aufwands) über den Weg der Rückstellung wegen einer ungewissen Verbindlichkeit sofort einkom­mens­mindernd geltend zu machen.