Rechts­behelfs­belehrung muss nicht zwingend auf Einspruchs­möglichkeit per E-Mail hinweisenBFH zum Umfang der Rechts­behelfs­belehrung

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt die Einkom­men­steu­er­be­scheide mit Rechts­be­helfs­be­leh­rungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruch­s­ein­legung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für die Streitjahre geltenden Fassung wiederholten. Der Kläger legte erst einige Monate nach Bekanntgabe der Bescheide Einsprüche ein, die das Finanzamt wegen der Verletzung der Einspruchsfrist von einem Monat als unzulässig verwarf. Der Kläger machte demgegenüber geltend, die Rechts­be­helfs­be­leh­rungen seien unvollständig gewesen, so dass die Jahresfrist gemäß § 356 Abs. 2 AO zum Tragen kommen müsse. Das Finanzgericht gab ihm Recht. Den Rechts­be­helfs­be­leh­rungen hätte der Hinweis auf die Möglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs per E-Mail gefehlt.

BFH: Finanzamt muss nicht über Form des Einspruchs belehren

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Er sieht die Rechts­be­helfs­be­leh­rungen als vollständig an. Nach § 356 Abs. 1 AO beginnt die Frist für die Einlegung eines Einspruchs zwar nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form (schriftlich oder elektronisch) belehrt worden ist. Über die Form des Einspruchs selbst sei hiernach nicht (zwingend) zu belehren. Allerdings müsse eine Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben seien, richtig, vollständig und unmiss­ver­ständlich darstellen. Das sei jedoch der Fall, wenn der Wortlaut der insoweit maßgeblichen Vorschrift, nämlich § 357 Abs. 1 AO, wiedergegeben werde.