Rechts­be­helfs­be­lehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlichEinfacher Hinweis auf Möglichkeit der Einspruch­s­ein­legung per E-Mail weder rechtlich unproblematisch noch vollständig

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt die Antragstellerin durch Bescheid verpflichtet, einen Steuerabzug gemäß § 50 a Abs. 7 EStG durchzuführen, d.h. aus dem an eine ausländische Gesellschaft zu zahlenden Kaufpreis einen Teilbetrag in Höhe von 750.000 Euro an den Fiskus zu leisten. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Antragstellerin ging erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist beim Finanzamt ein. Allerdings wandte die Antragstellerin ein, die in dem Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung sei unzutreffend, da sie keinen Hinweis darauf enthalte, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden könne. Ihr Einspruch sei daher zulässig, da bei einer unrichtigen Rechts­be­helfs­be­lehrung keine Monats-, sondern eine Jahresfrist für die Einspruch­s­er­hebung gelte (§ 356 Abs. 2 AO).

Rechts­be­helfs­be­lehrung muss verfas­sungs­recht­lichem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz entsprechen und so einfach und klar wie möglich gehalten sein

Das Finanzgericht Münster folgte dieser Auffassung nicht. Er lehnte die begehrte Aussetzung der Vollziehung ab, weil die einmonatige Einspruchsfrist verstrichen und der Bescheid damit bestandskräftig geworden sei. Die Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO gelte nicht, da die Rechts­be­helfs­be­lehrung nicht unrichtig sei. Die Entscheidung darüber, welchen Inhalt eine ordnungsgemäße Rechts­be­helfs­be­lehrung haben müsse, verlange die Abwägung zum Teil wider­strei­tender Interessen. Eine Rechts­be­helfs­be­lehrung müsse einerseits dem verfas­sungs­recht­lichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz entsprechen, andererseits aber auch so einfach und klar wie möglich gehalten sein. Der einfache Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruch­s­ein­legung per E-Mail sei weder rechtlich unproblematisch noch vollständig. In erweiterter Form führe er zu einer überfrachteten Rechts­be­helfs­be­lehrung, die statt Klarheit Verwirrung schaffe.