Schonvermögen des Unterhalts­empfängers beim Abzug von Unterhalts­leistungen als außer­ge­wöhnliche BelastungenVermögen des Kindes entscheidend

Die Kläger machten Unterhaltszahlungen an den volljährigen Sohn, für den kein Kinder­geldan­spruch mehr bestand, für den Zeitraum 01.01. bis 30.09.2019 (Abschluss des Studiums) als außer­ge­wöhnliche Belastungen gemäß § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) geltend. Das Bankkonto des Sohnes wies zum 01.01.2019 ein Guthaben 15.950 € aus. Darin enthalten war eine Ende Dezember 2018 geleistete Unter­halts­vor­aus­zahlung für Januar 2019 in Höhe von 500 €. Das Finanzamt (FA) lehnte den Abzug der Unter­halts­zah­lungen als außer­ge­wöhnliche Belastungen ab, da der Sohn über ausreichend eigenes Vermögen verfüge. Davon sei nach den Einkom­men­steu­er­richt­linien und der ständigen Rechtsprechung des BFH auszugehen, wenn das Vermögen die Grenze von 15.500 € überschreite. Das Finanzgericht (FG) folgte der Sichtweise des FA und wies die Klage ab.

Wertgrenze gilt auch noch für 2019

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage im Wesentlichen statt. Er stellte zunächst übereinstimmend mit dem FG klar, dass die seit 1975 unveränderte Höhe des Schonvermögen von 15.500 € trotz der seither eingetretenen Geldentwertung nicht anzupassen sei. Schonvermögen in dieser Höhe liege auch im Streitjahr 2019 noch deutlich oberhalb des steuerlichen Grund­frei­betrags (9168 € in 2019) und unterschreite auch nicht das Vermögen, was das Zivil- und Sozialrecht dem Bedürftigen als „Notgroschen“ zugestehen.

Abzugs­schäd­liches Vermögen erst nach Ablauf des Zuflussjahres

Vermögen des Kindes entscheidend

Der BFH folgte dem FG aber nicht bei der Vermö­gens­be­rechnung. Die monatlichen Unterhaltsleistungen der Kläger seien nicht sofort in die Vermö­gens­be­rechnung einzubeziehen. Angesparte und noch nicht verbrauchte Unter­halts­leis­tungen würden grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu (abzugs­schäd­lichem) Vermögen. Die vorschüssige Unter­halts­zahlung für den Januar 2019, die nach § 11 EStG erst in 2019 als bezogen gelte, sei daher beim Vermögen zum 01.01.2019 nicht zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt sei daher von einem (unschädlichen) Vermögen des Sohnes in Höhe von 15.450 € auszugehen, das im streitigen Zeitraum auch nicht über 15.500 € angewachsen sei.