Umsatz­steu­er­pflicht für Fahrschulen zweifelhaftBFH erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH

Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrer­laub­nis­klassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. Die Klägerin hatte für ihre Leistungen keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt.

Nach nationalem Recht sind Unter­richts­leis­tungen zur Erlangung dieser Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Fahrschulen sind insoweit keine allge­mein­bil­denden oder berufsbildenden Einrichtungen, wie es von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatz­steu­er­ge­setzes vorausgesetzt wird. Im Streitfall fehlte es zudem an der dort genannten berufs- oder prüfungs­vor­be­rei­tenden Bescheinigung.

EuGH soll mögliche Steuerfreiheit für Fahrschul­un­ter­richte klären

Mit dem Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen des Bundes­fi­nanzhofs soll geklärt werden, ob der Fahrschul­un­terricht zum Erwerb der Fahrer­laub­nis­klassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Im Bereich der Umsatzsteuer hat der nationale Gesetzgeber die Bindungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwert­steu­er­system (MwStSystRL) zu beachten. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der Richtlinie nur ungenügend um, besteht für den Steuer­pflichtigen die Möglichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Entscheidend ist für den Streitfall daher, dass nach der Richtlinie Unterricht, den sogenannten anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Steuer zu befreien ist (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL). Weitgehend identische Vorgän­ger­be­stim­mungen gelten bereits seit 1979 mit verbindlicher Wirkung.

Auslegung der Richtlinie für BFH zweifelhaft

Im Streitfall bejaht der Bundesfinanzhof den Unter­richt­s­cha­rakter der Fahrschul­leistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung könne sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrleh­rer­prüfung nach § 4 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. In Betracht komme auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, so dass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei.

Aussetzung der Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht Teil der Vorla­ge­be­schlus­s­ent­scheidung

Der Vorla­ge­be­schluss des Bundes­fi­nanzhofs ist in einem sogenannten Revisi­ons­ver­fahren ergangen, in dem es um die Rechtmäßigkeit von Steuer­be­scheiden geht. Nicht zu entscheiden war über eine Aussetzung der Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine Aussetzung der Vollziehung ist bereits bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Steuer­be­scheiden möglich. Kommt es in einem Revisi­ons­ver­fahren zu einer Vorlage an den EuGH, ist dies im Allgemeinen zu bejahen.

Entscheidung des EuGH für über 10.000 Fahrschulen von erheblicher Bedeutung

Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatz­be­steuerung der über 10.000 Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte der EuGH eine Steuerfreiheit bejahen, wird sich die Anschlussfrage stellen, ob Fahrschulen den sich hieraus ergebenden Vorteil zivilrechtlich an ihre Kunden durch eine geänderte Preisbildung weitergeben.