Steuerschulden des Erblassers sind Nachlass­ver­bind­lich­keitenVerwirklichung steuer­re­le­vanter Tatbestände durch Erblasser für Abzug der Steuerschulden als Nachlass­ver­bind­lichkeit nötig

In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin neben ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern geworden. Die Eltern waren beide kurz nacheinander im Kalenderjahr 2004 verstorben. Für den Einkommensteuer-Veran­la­gungs­zeitraum 2004 waren von den Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolger ihrer Eltern nach Anrechnung der von den verstorbenen Eltern entrichteten Vorauszahlungen erhebliche Nachzahlungen zu entrichten.

Steuer­ver­bind­lich­keiten, die erst mit Ablauf des Todesjahres entstehen, zählen ebenfalls zu Nachlass­ver­bind­lich­keiten

Nach Ansicht des Bundes­fi­nanzhofs gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todeszeitpunkt) in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Steuer­ver­bind­lich­keiten, die der Erblasser als Steuer­pflichtiger durch die Verwirklichung von Steuer­tat­be­ständen begründet hat und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Dies gelte in Übereinstimmung mit der zivil­recht­lichen Rechtsprechung, wonach sich aus dem Begriff "herrühren" ergibt, dass die Verbind­lich­keiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlass­ver­bind­lich­keiten ist, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamt­rechts­nach­folger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb "für den Erblasser" als Steuer­pflichtigen eine Steuer entsteht.

Höhe der festzusetzenden Erbschafts­steuer wird durch die Einkom­mens­steuer für das Todesjahr beeinflusst

Das Urteil hat weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus praktische Bedeutung. Durch den Abzug der Einkom­men­steu­er­schulden als Nachlass­ver­bind­lich­keiten hat die Einkommensteuer für das Todesjahr unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer. Im Falle der Zusam­men­ver­an­lagung von Eheleuten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt, ist, so der Bundesfinanzhof, entsprechend § 270 der Abgabenordnung zu ermitteln, inwieweit die Einkom­men­steu­er­nach­zahlung auf den Erblasser, d.h. auf den vorverstorbenen Ehegatten entfällt.