BAG: Anspruch einer schwer­be­hin­derten Bewerberin auf Entschädigung wegen Übersehens des im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweises auf Schwer­be­hin­derungPflicht zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungs­schreibens verletzt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2005 bewarb sich eine schwer­be­hinderte Frau auf eine Stelle als Verwal­tungs­mi­t­a­r­beiter des Freistaats Sachsen. Der Hinweis über ihre Schwer­be­hin­der­te­nei­gen­schaft befand sich im Bewer­bungs­an­schreiben. Dieser Hinwies wurde jedoch vom zuständigen Mitarbeiter übersehen, wodurch die Bewerberin nicht zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch eingeladen wurde. Die Bewerberin sah sich aufgrund dessen wegen ihrer Behinderung benachteiligt und klagte auf Zahlung einer Entschädigung. Der Freistaat hielt diese für unbegründet. Denn seiner Meinung nach setze ein Entschä­di­gungs­an­spruch die Kenntnis von der Schwerbehinderung voraus. An dieser habe es aber gefehlt. Das Arbeitsgericht Dresden und das Landes­a­r­beits­gericht Sachsen sprachen der Bewerberin eine Entschädigung zu. Dagegen richtete sich die Revision des Freistaats.

Anspruch auf Entschädigung wegen vermuteter Benachteiligung

Das Bundes­a­r­beits­gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Freistaats Sachsen zurück. Der Bewerberin habe ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden. Aufgrund dessen, dass der Mitarbeiter des Freistaats den Hinweis auf die Schwer­be­hin­derung übersah, sei eine Benachteiligung der Bewerberin wegen ihrer Behinderung anzunehmen gewesen. Die unterlassene Kenntnisnahme habe eine Pflicht­ver­letzung dargestellt. Die für den Arbeitgeber handelnden Personen seien verpflichtet, das Bewer­bungs­schreiben vollständig zu lesen. Dies sei hier nicht geschehen, obwohl ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Schwer­be­hin­derung vorgelegen habe.

Entschädigung in Höhe eines Brutto­mo­nats­gehalts

Nach Auffassung des Bundes­a­r­beits­ge­richts sei eine Entschädigung in Höhe eines Brutto­mo­nats­gehalts von ca. 2.037 Euro angemessen gewesen. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Bewerberin auch bei benach­tei­li­gungs­freier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Zudem habe der Mitarbeiter den Hinweis nur fahrlässig und nicht vorsätzlich übersehen. Ferner habe nicht außer Acht gelassen werden dürfen, dass die Bewerberin über einen existenz­si­chernden Arbeitsplatz verfügte und die ausgeschriebene Stelle lediglich befristet war.