Denkmalschutz vs. Dekoration: Gartenzwerge dürfen nicht auf dem Vordach aufgestellt werdenArt der Befestigung der Gartenzwerge stellt keine vorübergehende Dekoration sondern Umgestaltung des Vordachs dar

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Wieder­auf­stellung der am 21. September 2013 durch den Beklagten eigenmächtig vom Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens entfernten 40 Gartenzwerge.

Aufstellung der Gartenzwerge verstößt gegen denkmal­schutz­rechtliche Vorschriften

Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Aufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach gegen denkmal­schutz­rechtliche Vorschriften verstoße. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs, durch das Anbringen der Gartenzwerge, handle es sich nicht um eine nur vorübergehende Dekoration. Es sei vielmehr von einer denkma­l­recht­lichen Umgestaltung auszugehen, die einer Geneh­mi­gungs­pflicht gemäß § 16Abs.1 Nr. 3 HDSchG unterliege.

Zwerge stellen mehr als unerhebliche Beein­träch­tigung des historischen Erschei­nungs­bildes dar

Nach einer Auskunft der Denkmalschutzbehörde im anhängigen Verfahren, kann die entsprechende und erforderliche Genehmigung im konkreten Fall jedoch nicht erteilt werden, da die Zwerge eine mehr als unerhebliche Beein­träch­tigung des historischen Erschei­nungs­bildes darstellten.

Aufstellen der Gartenzwerge ohne behördliche Genehmigung verboten

Nach der Auffassung des erkennenden Gerichts ist die Aufstellung der Gartenzwerge, ohne behördliche Genehmigung, verboten und kann daher dem Beklagten nicht zugemutet werden.