Öffnen der Autotür: Beim Ein- und Aussteigen muss eine Gefährdung anderer Verkehrs­teil­nehmer ausgeschlossen werdenZur Haftungs­ver­teilung bei Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken auf Super­ma­rkt­pa­rkplatz

Der VW der Klägerin war am 03.03.2020 in einer Parkbucht auf dem Parkplatz eines Supermarktes in München-Aubing abgestellt. Auf dem Fahrersitz saß der Ehemann der Klägerin. Der beklagte Münchner parkte mit einem Opel in die Parkbucht links daneben ein und stieß dabei mit der geöffnete Fahrertür des VW zusammen.

Die Klägerin macht restliche Schaden­s­er­satz­ansprüche unter Berück­sich­tigung einer teilweisen vorge­richt­lichen Regulierung durch die mitbeklagte Versicherung geltend. Sie trägt vor, die Fahrertür ihres Autos sei bereits mehrere Minuten erkennbar geöffnet gewesen, so dass die Kollision für ihren Mann unvermeidbar gewesen sei.

Streit, ob Fahrzeugtür bereits offen war oder nicht

Die Beklagten behaupten hingegen, die Tür des VW sei noch geschlossen gewesen, als der Opel ordnungsgemäß in die freie Parklücke daneben eingefahren sei. Währenddessen sei die Fahrertür des VW plötzlich und unvermittelt geöffnet und gegen das Beklag­ten­fahrzeug gestoßen worden; die Klagepartei würde daher allein für die Schäden haften und habe im Rahmen der vorge­richt­lichen hälftigen Regulierung bereits mehr erhalten, als ihr zustehe.

Das Gericht vernahm den Ehemann der Beklagten sowie eine unbeteiligte Zeugin, hörte informatorisch den Beklagten und holte ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten ein. Sodann gab es der Beklagtenseite recht. Der Vortrag der Klägerseite, dass die Tür des VW bereits für mehrere Minuten offen gestanden hatte, konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Nicht weiterhelfen konnte insbesondere die Aussage der unbeteiligten Zeugin, die sich zu erinnern meinte, dass die Tür insgesamt nur 5 cm aufgestanden habe - nach dem Sachver­stän­di­gen­gut­achten musste die Tür bei der Kollision hingegen 60-70 cm geöffnet gewesen sein. Auch vermeintliche Erinnerungen der Zeugin zur Geschwindigkeit wurden mit dem Sachver­stän­di­gen­gut­achten widerlegt. Die Angaben des Ehemannes und des Beklagten widersprachen sich, ohne dass das Gericht den einen oder anderen Angaben einen höheren Erkenntniswert zumessen konnte.

Gericht sieht alleinige Haftung bei der Klägerpartei

Im Urteil heißt es: "Das Gericht hat der Entscheidung eine alleinige Haftung der Klagepartei zugrunde gelegt. Unstreitig kam es zur Kollision zwischen der Fahrertüre des Klägerfahrzeugs und dem im Einfahren in die Parklücke neben dem Klägerfahrzeug befindlichen Beklag­ten­fahrzeug. Für eine schuldhafte Sorgfalts­pflicht­ver­letzung des Türöffners - hier des Fahrers des Klägerfahrzeugs - spricht der Beweis des ersten Anscheins. Gemäß § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrs­teil­nehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfalts­an­for­derung gilt für die gesamte Dauer eines Ein- oder Ausstei­ge­vorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (…). Die Sorgfaltsnorm des § 14 StVO findet im vorliegenden Fall zwar keine unmittelbare Anwendung (…), nachdem sich die streit­ge­gen­ständliche Kollision unstreitig auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz­gelände ereignete (…). Die Sorgfaltsnorm ist hier jedoch im Rahmen einer Pflich­ten­kon­kre­ti­sierung des allgemeinen Rücksicht­nah­me­gebots (…) zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als nach Auffassung des angerufenen Gerichts auf einem Parkplatz­gelände - wie hier - für jeden Benutzer grundsätzlich jederzeit mit Ein- und Ausstei­ge­vor­gängen sowie mit Ein-, Auspark- und Rangiermanövern zu rechnen ist, sodass grundsätzlich erhöhtes Augenmerk auf derartige Vorgänge zu legen ist (…)."

Auch langes Offenstehen Lassen der Fahrzeugtür sorgfaltswidrig

"Ein Verschulden des Fahrers des Klägerfahrzeugs an der Kollision steht im Rahmen des hier zur Anwendung zu bringenden Anscheins­be­weises gegen die Klagepartei fest. Lediglich der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass nach Auffassung des angerufenen Gerichts auch ein - hier nicht nachgewiesenes - über mehrere Minuten andauerndes Offenstehen Lassens einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatz­gelände erheblich risikobehaftet und vor dem Hintergrund der eingangs dargestellten Pflichten zur wechselseitigen Rücksichtnahme sorgfaltswidrig wäre."