AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischank­flächeUnbefugte Sondernutzung einer Straße stellt Ordnungs­wid­rig­kei­ten­verstoß dar

Im vorliegenden Fall ist der Betroffene Franchise-Nehmer eines Bäcke­rei­un­ter­nehmens und betreibt einen Bäckerei- und Café-Betrieb. Am 10.02.2016 gegen 09.50 Uhr befand sich auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Laden ein sogenannter Kundenstopper, d.h. ein selbststehender Werbeaufsteller, mit dem auf ein Krapfen-Angebot des Bäcke­rei­be­triebs hingewiesen wurde. Auf der Freischankfläche waren keine Stühle und Tische aufgestellt.

Verrücken des Werbe­auf­stellers durch Kunden irrelevant

Der Ladeninhaber wusste, dass ein Kundenstopper nicht auf dem öffentlichen Gehweg stehen darf, wenn der Bereich vor dem Laden, der als Freischank­fläche ausgewiesen ist, nicht bestuhlt ist. In der Verhandlung gab er an, dass an dem Tag nicht er oder einer seine Mitar­bei­te­rinnen, sondern ein Kunde das Schild auf den Gehweg gerückt habe. Das Gericht stellt fest, dass es erforderlich gewesen wäre, dass nach einer Benutzung dieses Bereichs durch einen Kunden kontrolliert wird, ob einer der dort befindlichen Werbeaufsteller durch den Kunden verrückt wurde. Der Cafebesitzer hätte auch die Möglichkeit gehabt, seine Mitar­bei­te­rinnen anzuweisen, die Werbeaufsteller so zu platzieren, dass die Kunden "keinen Anlass haben, diese zur Seite und damit auf den öffentlichen Gehweg zu rücken. Schließlich hätte der Betroffene auch die Möglichkeit gehabt, von einer Verwendung der Werbeaufsteller gänzlich abzusehen, wenn er die zum Gebäu­de­grundstück gehörende Fläche durch das Aufstellen von Stühlen und Tischen schon als Aufent­halts­bereich für seine Gäste nutzen möchte".

Kundenstopper nur während tatsächlichen Betriebs der Freischank­fläche zulässig

Grundsätzlich ist es gestattet, einen Teil des öffentlichen Gehweges als Freischank­fläche zu nutzen. Nach den Sonder­nut­zungs­richt­linien der Landes­hauptstadt München seien jedoch sogenannte Kundenstopper lediglich während des tatsächlichen Betriebs der Freisch­rank­fläche zulässig.

Bußgeld zwischen 5 Euro und 500 Euro vorgesehen

Für einen Verstoß gegen die Vorschrift sieht das Gesetz ein Bußgeld zwischen 5 Euro und 500 Euro vor. Innerhalb dieses Rahmens hat das Gericht berücksichtigt, dass der Cafebesitzer bisher nicht gegen die Vorschrift verstoßen hat und er grundsätzlich den Gehweg als Freischank­fläche nutzen darf.