Notwendige Schraubenlöcher im Fensterrahmen zur Anbringung von Plissees stellen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung darVermieter steht kein Anspruch auf Erstattung von Besei­ti­gungs­kosten zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Mietzeit ließ die Mieterin einer Dachge­schoss­wohnung durch eine Fachfirma an vier in die Dachschräge eingelassenen VELUX-Fenstern in denen als Schlaf- und Kinderzimmer genutzten Zimmern Plissees anbringen. Die Montierung machte es erforderlich, dass in den Fensterrahmen Löcher für die Schrauben gebohrt werden mussten. Nach dem Auszug aus der Wohnung und der Mitnahme der Plissees im Juni 2014 verlangte die Vermieterin die Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher, die sie mit 625,05 EUR bezifferte. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, ging der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Erstattung der Besei­ti­gungs­kosten

Das Amtsgericht Bremen entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Schraubenlöcher im Fensterrahmen zu. Das Anbringen von Plissees zur Verdunkelung gehöre zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung, jedenfalls soweit es um Schlafzimmer oder auch als solche genutzte Kinderzimmer gehe. Dies gelte ausnahmsweise auch dann, wenn die baulichen Gegebenheiten die Montage solcher Plissees nur durch Schrauben in den Fensterrahmen möglich sei. So lag der Fall hier. Eine andere, beein­träch­ti­gung­s­ärmere Möglichkeit der Verdunkelung sei weder ersichtlich noch von der Vermieterin angeführt worden.

Keine Pflicht zur Vorab­in­for­mation des Vermieters oder Ermöglichung einer Montage durch Vermieter

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei die Mieterin auch nicht verpflichtet gewesen, die Vermieterin über die geplante Montage der Plissees zu informieren oder ihr die Möglichkeit zu geben, selbst Plissees montieren zu lassen.

Mögliche Beseitigung der Schraubenlöcher im Fensterrahmen

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, dass die Beseitigung der Schraubenlöcher im Fensterrahmen technisch möglich sei. So können die betroffenen Fensterrahmen mit spezieller Spachtelmasse verspachtelt und nachfolgend abgeschliffen werden.