Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßigFlagge des deutschen Kaiserreichs kein verbotenes national­sozialistisches Kennzeichen/ Zeigen der Flagge stellt keine Volksverhetzung dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Einzug der deutschen Natio­nal­mann­schaft ins Finale der Fußba­ll­welt­meis­ter­schaft im Juni 2002, feierten einige Leute dieses Ereignis. Einer der Teilnehmer der Siegesfeier trug dabei die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs. Diese Flagge wurde von der Polizei beschlagnahmt. Da der Flaggenbesitzer damit nicht einverstanden war, kam der Fall vor Gericht.

Beschlagnahme war rechtswidrig

Der Verwal­tungs­ge­richtshof entschied, dass die Beschlagnahme der Flagge rechtswidrig war. Denn mit dem Zeigen dieser Flagge habe der Teilnehmer der Siegesfeier von seinem Recht der Meinungs­freiheit Gebrauch gemacht. Dieses Recht sei ihm auch nicht wegen etwaiger damit begangener Straftaten verwehrt gewesen.

Keine Strafbarkeit wegen Zeigens von Kennzeichen verfas­sungs­widriger Organisation

Der Besitzer der Flagge habe sich nach Ansicht des Verwal­tungs­ge­richtshofs nicht wegen des Zeigens von Kennzeichen verfas­sungs­recht­licher Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht. Zwar stehe die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs für eine entschiedene Ablehnung der freiheitlich-rechts­s­taat­lichen Demokratie. Sie gehöre aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Organisation.

Strafbarkeit wegen Volksverhetzung bestand ebenfalls nicht

Zudem sei in dem Zeigen der Flagge allein nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtshofes keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu sehen gewesen. Dies gelte selbst in Anbetracht dessen, dass die Flagge von recht­s­ex­tre­mis­tischen und fremden­feind­lichen Personen benutzt wird.