Witwergeld auch für hinterbliebenen LebenspartnerAusschluss hinterbliebener Lebenspartner von der Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung mit EU-Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richtlinie unvereinbar

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit einem Gymnasiallehrer im Dienst des Beklagten in einer eingetragenen Leben­s­part­ner­schaft. Anfang Januar 2005 verstarb der Beamte. Der Kläger beantragte anschließend Witwergeld. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Beklagten lehnte den Antrag ab, weil die Vorschriften des Beamten­ver­sor­gungs­ge­setzes über die Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung von Ehegatten nicht für eingetragene Lebenspartner gälten.

Kläger rügt Diskriminierung wegen seiner sexuellen Ausrichtung

Mit seiner nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Ablehnung diskriminiere ihn wegen seiner sexuellen Ausrichtung und verstoße damit gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeines Rahmens für die Verwirklichung der Gleich­be­handlung in Beschäftigung und Beruf (Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richtlinie). Das Verwal­tungs­gericht Stuttgart gab der Klage statt.

Unter­schiedliche Behandlung verpartnerter im Vergleich zu verheirateten Beamten ist Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg bestätigt die Rechts­auf­fassung des Verwal­tungs­ge­richts, dass der Kläger jedenfalls nach Europäischem Unionsrecht Anspruch auf das Witwergeld wie der hinterbliebene Ehegatte eines Beamten habe. Der Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten von der Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung sei mit der EU-Gleich­be­hand­lungs­rah­men­richtlinie unvereinbar. Die Richtlinie gelte auch für die Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung von Beamten. Denn diese Versorgung sei Teil des Arbeitsentgelts, das der Beamte während seiner Dienstzeit erdient habe. Die unter­schiedliche Behandlung der verpartnerten im Vergleich zu verheirateten Beamten sei eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Beide Gruppen befänden sich in einer vergleichbaren Lage. Das gelte jedenfalls in dem hier streitigen Zeitraum seit Inkrafttreten einer Geset­ze­s­än­derung im Leben­s­part­ner­schaftsrecht ab dem 1. Mai 2005. Denn seither hätten hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistands­pflichten keine maßgeblichen Unterschiede zwischen Lebens- und Ehepartnern mehr bestanden. Entgegen der Ansicht des Beklagten knüpfe das Witwergeld auch nicht daran an, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten.