Lichtim­mis­sionen von "City-Board" für Anwohner zumutbarNachbarn können sich gegen Licht­ein­wir­kungen ohne größeren Aufwand selbst abschirmen

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die beklagte Stadt dem beigeladenen Unternehmen eine Baugenehmigung für eine "City-Board" genannte Video-Werbeanlage mit wechselnden Bildern. Das ca. 4 m x 3 m große "City-Board" ist an der Außenwand eines Wohnhauses angebracht. Es wurde im Dezember 2006 in Betrieb genommen. Die Kläger bewohnen ca. 35 bis 40 m entfernte Wohnhäuser. Sie klagten gegen die Baugenehmigung, weil sie die vom "City-Board" auf ihre Wohngrundstücke einwirkenden Lichtim­mis­sionen für unzumutbar hielten. Das Verwal­tungs­gericht Stuttgart wies ihre Klagen ab. Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg bestätigte das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts.

Einwirkungen durch Licht sind anders zu beurteilen als bei Lärm- und Geruch­s­im­mis­sionen

Die Zumutbarkeit einer Belästigung durch Licht beurteile sich nach Schutz­wür­digkeit und Schutz­be­dürf­tigkeit des Nachbarn. Dabei sei zum einen zu berücksichtigen, dass sich ein Nachbar gegen Einwirkungen durch Licht - anders als bei Lärm und Geruch - gegebenenfalls ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten selbst abschirmen könne. Zum anderen könnten die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (Arbeitsgremium der Umwelt­mi­nis­ter­kon­ferenz) am 10. Mai 2000 beschlossenen Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtim­mis­sionen (LAI-Hinweise) als sachverständige Beurtei­lungshilfe zur Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall herangezogen werden.

Einwirkende Lichtim­mis­sionen für Anwohner zumutbar

Gemessen daran seien die von dem genehmigten "City-Board" auf die Wohngrundstücke der Kläger einwirkenden Lichtim­mis­sionen zumutbar. Die Anlage dürfe werktags nur zwischen 6 und 20 Uhr, sonntags nur zwischen 9 und 20 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen gar nicht betrieben werden. Zudem sei für "Dunkelstunden" (30 Minuten nach Sonnenuntergang bis 30 Minuten vor Sonnenaufgang) in diesen Betriebszeiten die Beleuch­tungs­stärke des Videoschirms beschränkt worden. Damit seien die in den LAI-Hinweisen vorgegebenen Anforderungen insbesondere auch für farbige und wechselnde Lichtquellen beachtet, wie ein Sachver­ständiger für Lichttechnik bestätigt habe. In Tagesstunden, in denen die Helligkeit durch Witte­rungs­ver­hältnisse eingeschränkt sei, sei es den Klägern im Übrigen zumutbar, die Auswirkungen der Werbeanlage selbst durch Vorhänge und Rollläden abzufangen.