Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entferntFremden­feindliche Äußerungen bei Demonstrationen sind mit Neutralitäts­pflichten von Beamten nicht vereinbar

Der Beamtin wurde im Rahmen des Diszi­pli­na­r­ver­fahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie gegen die Wohlver­hal­tenspflicht verstoßen, sich verfas­sungs­untreu gezeigt und durch ihr Gesamtverhalten den Schulfrieden gestört zu haben.

Beamtenstatus gebietet Mäßigung und Zurückhaltung bei Meinung­s­äu­ße­rungen

Das VG hat die Klage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Die Beklagte habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das die Verhängung der Höchstmaßnahme, ihre Entfernung aus dem Dienst, erforderlich mache. Ein Beamter habe seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Zudem müsse er sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung eintreten. Bei politscher Betätigung habe er diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Zudem habe er sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die sein Beruf erfordere.

Wiederholtes bewusstes Zuwiderhandeln

Das Recht auf politische Meinung­s­äu­ßerung einer Lehrkraft sei dabei im besonderen Maße im Lichte der verfas­sungs­recht­lichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen ihres Statusamtes zu messen. Den hieraus erwachsenen Anforderungen habe ein Lehrer im inner- wie auch im außer­dienst­lichen Bereich durch politische Neutralität, ein achtungs- und vertrau­ens­würdiges Verhalten, insbesondere in Gestalt gemäßigter und zurückhaltender Meinungs­be­kun­dungen, und durch ein Verhalten, das im politischen Meinungs­bil­dungs­prozess keinen sachlich begründeten Zweifel an der Verfas­sungstreue aufkommen lasse, gerecht zu werden. Den daraus ergebenden Anforderungen unterwerfe sich jeder, der sich freiwillig in den Beamtenstatus begebe, bewusst. Diesen Anforderungen zum Trotz habe die Beklagte wiederholt, nachhaltig und über einen langen Zeitraum bewusst zuwider­ge­handelt, indem sie ihre politischen Aktivitäten, die sich im Kern gegen die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierung richteten, ohne jegliches Maß an Pflicht­be­wusstsein anlässlich von Demonstrationen, Kundgebungen und breit gefächert in Social Media an den Tag gelegt habe. Dabei habe sie unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt.

Ordnungsgemäßer Unterricht nicht mehr gewährleistet

Die Beklagte habe unter anderem geäußert: "Unsere Politiker prügeln unser Recht auf Meinungs­freiheit mit Nazikeulen und Hasshetze nieder" sowie "Wir wollen keine fremden Massen Männer hier". In diesem Zusammenhang habe sie Bezug auf ihre Stellung als Beamtin genommen und dazu aufgefordert, dass auch andere Beamte "illegale, rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen dürften" und "die Grenzen vor einer unkon­trol­lierten Einwanderung schützen" müssten. Mit den öffentlichen politischen Auftritten habe die Beklagte verschie­dentlich die Grenze zum Verfas­sungs­verstoß überschritten und gegenüber jedermann bekundet, dass sie auch keine Gewähr mehr dafür bieten könne, die ihr zugeteilten Schüler im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu unterrichten und zur gesell­schaft­lichen Kompetenz hinzuführen. Mit all dem habe die Beklagte im Lichtes ihres Statusamtes schwerwiegend gegen unabdingbare Kernpflichten verstoßen, was die Entfernung aus dem Dienst erforderliche mache. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz zu.