VG Sigmaringen: Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung gerechtfertigtVerschwiegene Ermitt­lungs­ver­fahren und anderweitige Verurteilungen können zur Rücknahme der Einbürgerung führen

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit wurde der Kläger bereits wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explo­si­ons­ver­brechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der ehemalige türkische Staats­an­ge­hörige wurde während eines laufenden Ermitt­lungs­ver­fahrens, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, eingebürgert. Der Kläger wandte sich gegen die Rücknahme der Einbürgerung durch die Stadt Ulm. Die Klage blieb erfolglos.

VG: Rücknahme der Einbürgerung rechtens

Die Rücknahme der Einbürgerung, die der Kläger durch arglistige Täuschung erwirkt habe, ist aus Sicht des Verwal­tungs­ge­richts Sigmaringen zu Recht erfolgt. Nach § 35 Abs. 1 Staats­an­ge­hö­rig­keits­gesetz - StAG - kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.

Einbürgerung während laufendem Ermitt­lungs­ver­fahren rechtswidrig

Das Gericht hat die Einbürgerung des Klägers als rechtswidrig angesehen, weil im Zeitpunkt der Einbürgerung gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz anhängig gewesen ist. Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist nach § 12 a Abs. 3 StAG die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils, auszusetzen. Erfolge eine Einbürgerung - wie hier - unter Verstoß gegen diese Regelung, sei, so das Verwal­tungs­gericht, die Einbürgerung rechtswidrig. Die beklagte Stadt habe sich im Irrtum über das Vorliegen von Ermitt­lungs­ver­fahren gegen den Kläger befunden. Die für die Einbürgerung zuständige Sachbe­a­r­beiterin habe davon keine Kenntnis gehabt. Dieser habe den Irrtum der Staats­an­ge­hö­rig­keits­behörde zumindest bedingt vorsätzlich aufrecht­er­halten. Ihm sei vor seiner Einbürgerung bekannt gewesen, dass gegen ihn wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt worden sei. Die Bedeutung strafbaren Verhaltens sei ihm durch das von ihm unterschriebene Antragsformular und Rückfragen zu einem Ermitt­lungs­ver­fahren bzw. zu einer Verurteilung deutlich gemacht worden. Das von der Behörde auszuübende Ermessen sei auf Null reduziert gewesen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten und des Regie­rungs­prä­sidiums über den Widerspruch eine Einbürgerung des Klägers offensichtlich und aus einem schwerwiegenden Grund ausgeschlossen gewesen sei.

Kläger bereits u.a. wegen terroristischer Unterstützung rechtskräftig verurteilt

Der Kläger sei zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explo­si­ons­ver­brechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt gewesen. Diese Straftat stehe einer Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12 a Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG absolut entgegen. Da nach § 46 Landes­ver­wal­tungs­ver­fah­rens­gesetz die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden könne, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass der Mangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, wäre ein Mangel der örtlichen Zuständigkeit der Beklagten (im Hinblick auf den Weggang des Klägers aus Ulm) wegen der Reduzierung des Rücknah­me­er­messens auf Null unbeachtlich.