Verwal­tungs­gericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätig­keits­verbot auf Grundlage des Infek­ti­o­ns­schutz­ge­setzes abErmäch­ti­gungs­grundlage für das Tätig­keits­verbot war zum damaligen Zeitpunkt verfas­sungsgemäß

Die Klägerin war im Jahr 2022 als Pflegehelferin im Christlichen Krankenhaus Quakenbrück beschäftigt. Der beklagte Landkreis Osnabrück forderte die Klägerin auf der Grundlage des § 20 a Abs. 5 S. 1 IfSG auf, einen Immuni­täts­nachweis vorzulegen, und zwar entweder einen Impfnachweis, einen Genese­nen­nachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie nicht gegen das Coronavirus SARS-COV 2 geimpft werden könne. Da die Klägerin hierauf nicht reagierte, untersagte der Beklagte ihr mit Bescheid vom 7. November 2022, als Pflegehilfe tätig zu sein. Die Regelung wurde bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Verwal­tungs­gericht rief auch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht an

Die hiergegen erhobene Klage wurde zunächst am 3. September 2024 mündlich verhandelt. Die Kammer hat dabei Beweis erhoben durch die Einvernahme des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lars Schaade, als Zeugen. In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer beschlossen, das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen, um dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht die Frage vorzulegen, ob § 20 a IfSG in der Fassung vom 18. März 2022 mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist, weil mittlerweile aufgrund der geleakten Protokolle des Krisenstabs des RKI-Instituts feststehe, dass die seinerzeitigen Feststellungen des Robert-Koch-Instituts nicht hinreichend wissen­schaftlich valide bzw. politisch vom Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­terium beeinflusst und damit nicht unabhängig gewesen seien. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat die Vorlage mit Beschluss vom 29. Januar 2025 (1 BvL 9/24) als unzulässig verworfen, ohne in eine erneute Prüfung in der Sache einzusteigen.

Tätig­keits­verbot war zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig

Die 3. Kammer hat die Forts­et­zungs­fest­stel­lungsklage der Klägerin nunmehr als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Ermäch­ti­gungs­grundlage für das Tätigkeitsverbot sei im Zeitpunkt des Geset­ze­s­er­lasses und auch bis zum Auslauf ihrer Geltungsdauer mit dem 31. Dezember 2022 nach Ansicht des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts verfas­sungsgemäß. Dabei hat die Kammer auf die Entscheidungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) sowie vom 29. Januar 2025 (1 BvL 9/24) verwiesen; diese Entscheidungen seien für die Kammer prozessual bindend; damit sei der Kammer auch eine hiervon abweichende Bewertung aufgrund neuer, besserer Erkenntnisse verwehrt. Der demnach anzuwendende § 20 a Abs. 5 S. 3 IfSG a.F. sei von dem beklagten Landkreis auch im Einzelfall rechts­feh­lerfrei zu Grunde gelegt. Die Klägerin habe innerhalb einer angemessenen Frist keinen Impf- oder Genese­nen­nachweis erbracht. Die Anordnung, nach der die Klägerin die Einrichtung bis 31. Dezember 2022 nicht mehr betreten und dort nicht tätig werden durfte, sei von der Rechtsfolge der Vorschrift gedeckt. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. In Anbetracht des Schutzzwecks des § 20 a IfSG sei auch die Anordnung eines entsprechenden Verbots für einen kurzen Zeitraum verhältnismäßig und damit ermes­sens­gerecht.

Das Urteil (Az. 3 A 224/22) ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung mit der Zulassung der Berufung vor dem Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht angefochten werden.