Eilantrag gegen Untersagung von „Montags­spaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglosBei reinen Inter­es­se­n­ab­wägung im Eilverfahren geht Gesund­heits­schutz vor

Der Landkreis Südliche Weinstraße (im Folgenden Antragsgegner) erließ am 27. Dezember 2021 eine Allge­mein­ver­fügung, in der er u.a. in Ziffer 1 die bereits für den Montag beworbenen, aber nicht ordnungsgemäß angemeldeten sog. „Montags­spa­ziergänge“, sowie thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatz­ver­samm­lungen am 03. Januar 2022 ganztägig verbot. Der Antragsgegner begründete die Untersagung u.a. damit, die Versammlungen seien nicht rechtzeitig angemeldet worden; von ihnen gingen Infek­ti­o­ns­ge­fahren aus, die nicht gering oder vernach­läs­sigbar seien. Bei vergleichbaren Versamm­lungs­ak­ti­vitäten im gesamten Bundesgebiet, u.a. auch in Bad Bergzabern und Annweiler, hätten Versamm­lungs­teil­nehmer keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Hierdurch könne die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ungehindert erfolgen, was es in Anbetracht der hohen Inzidenzen in der Südpfalz unbedingt zu vermeiden gelte. Eine andere, den gleichen Erfolg herbeiführende Maßnahme sei zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Allge­mein­ver­fügung nicht ersichtlich.

Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach.

Richter lehnen den Antrag ab

Es könne in Anbetracht der Kürze der der Kammer zur Verfügung stehenden Zeit nicht verlässlich beurteilt werden, ob das Verbot von „Montags­spa­zier­gängen“ oder Ersatz­ver­an­stal­tungen am heutigen Tag offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig sei. Soweit der Antragsgegner die Untersagung maßgeblich damit begründet habe, von den „Montags­spa­zier­gängen“ gingen Infek­ti­o­ns­ge­fahren aus, bedürfe es einer Klärung der Frage, in welchem Verhältnis die versamm­lungs­rechtliche Befugnis zum Erlass eines Versamm­lungs­verbots nach § 15 Abs. 1 Versamm­lungs­gesetz zu den infek­ti­o­ns­schutz­recht­lichen Befugnissen nach § 28 Abs. 1 Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz (IfSG) zum Erlass von notwendigen Schutzmaßnahmen stehe. Denn § 28 a Abs. 8 Satz 1 IfSG schließe in der Nr. 3 ausdrücklich die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes als mögliche Schutzmaßnahme aus. Eine Klärung dieser komplexen Rechtsfrage müsse dem Haupt­sa­che­ver­fahren vorbehalten bleiben.

Richter nahmen eine Inter­es­se­n­ab­wägung vor

Deshalb nehme die Kammer eine reine Inter­es­se­n­ab­wägung vor. Diese falle zu Lasten des Antragstellers aus. Denn der Antragsgegner habe erklärt, dass eine Verlängerung des Versamm­lungs­verbots über den 03. Januar 2022 hinaus nicht geplant sei.