VG Münster stoppt Besetzung der Präsi­den­ten­stelle am OVGVerhalten des Justizministers rechtswidrig

Die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle war nach Abbruch eines ersten Bewer­bungs­ver­fahrens am 15. Juni 2021 erneut im Justiz­mi­nis­te­ri­a­lblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben worden. In der Folgezeit hatten sich der als Richter am Bundes­ver­wal­tungs­gericht tätige Antragsteller sowie zwei weitere Bewerber um die Stelle beworben. Den Beset­zungs­vor­schlag vom 11. Mai 2022, die Stelle einem der weiteren Bewerber zu übertragen, paraphierte der Amtsvorgänger des jetzigen Ministers der Justiz am 16. Mai 2022. Der am 29. Juni 2022 ernannte Minister der Justiz verfügte am 30. Juni 2022, dass die Verfügung nicht weiter ausgeführt werden solle. Unter dem 13. September 2022 bewarb sich die im Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Beigeladene. Nachdem in der Folgezeit aktuelle Beurteilungen der Konkurrenten angefordert worden waren und der Minister der Justiz am 28. März 2023 sogenannte Überbe­ur­tei­lungen verfasst und dabei die Beigeladene als für das Amt der Präsidentin des Oberver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nordrhein-Westfalen mit „hervorragend geeignet“ beurteilt hatte, schlug das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen am 2. Mai 2023 vor, die Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen.

VG: "Manipulative Verfah­rens­ge­staltung"

Dem gegen diese Auswah­l­ent­scheidung gerichteten Eilantrag gab das Verwal­tungs­gericht Münster nunmehr statt. In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Der Antragsteller habe einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung. Die Auswah­l­ent­scheidung des Landes Nordrhein-Westfalen leide bereits an einem verfah­rens­recht­lichen Mangel. Der Umstand, dass der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den ihm vorgelegten Beset­zungs­vor­schlag für die in Rede stehende Stelle mit der Verfügung „nicht weiter ausführen“ versehen habe, stelle eine Verletzung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des Antragstellers dar. Denn durch diese Verfügung sei das Auswahlverfahren gezielt unterbrochen worden, ohne dass die maßgeblichen Erwägungen für diese Vorgehensweise dokumentiert worden seien oder sich evident aus dem Akteninhalt ergäben. Es liege nahe, dass die Unterbrechung des Auswahl­ver­fahrens erfolgt sei, um die Berück­sich­tigung einer künftig eingehenden Bewerbung der Beigeladenen zu ermöglichen. Eine Unterbrechung des Auswahl­ver­fahrens zu diesem Zweck verletze jedoch den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Antragstellers, weil diese Vorgehensweise eine manipulative Verfah­rens­ge­staltung zu Gunsten der Beigeladenen darstelle.

Beurtei­lungs­ver­fahrens „zielorientiert“

Darüber hinaus seien die zur Bewerberauswahl herangezogenen Überbe­ur­tei­lungen des Antragstellers und der Beigeladenen durch den Minister der Justiz rechtswidrig. Dem Minister der Justiz stehe hierfür schon keine Überbe­ur­tei­lungs­kom­petenz zu. Zu solchen Beurteilungen sei er lediglich für Beamte sowie Richter des Landes Nordrhein-Westfalen seines Geschäfts­be­reichs ermächtigt. Der Antragsteller zähle als Bundesrichter jedoch gerade nicht zu den Richtern des Landes. Die Beigeladene sei zwar Beamtin des Landes, allerdings nicht dem Ministerium der Justiz nachgeordnet, sondern dem Innen­mi­nis­terium zugewiesen. Mit der Erstellung der Überbeurteilung bezüglich der Beigeladenen habe der Minister der Justiz zudem zum Ausdruck gebracht, dass bereits auf der Ebene des Beurtei­lungs­ver­fahrens „zielorientiert“ die zukünftige Auswah­l­ent­scheidung gesteuert worden sei. Darüber hinaus seien auch die für die Auswah­l­ent­scheidung herangezogenen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen rechtswidrig. Die Anlass­be­ur­teilung des Antragstellers sei in unzulässiger Weise anhand von Richtlinien erstellt worden, die ausschließlich für die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen gälten. Die Anlass­be­ur­teilung der Beigeladenen sei rechtswidrig, weil sie nicht aus einer Regel­be­ur­teilung abgeleitet worden sei. Vielmehr liege auf Seiten der Beigeladenen eine Beurtei­lungslücke von rund neun Jahren vor. Dies führe zur Inplausibilität der Anlass­be­ur­teilung. Die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände ergebe nicht, dass der Antragsteller im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswah­l­ent­scheidung im Verhältnis zu der Beigeladenen chancenlos wäre. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden.