Betrie­bs­un­ter­sagung von Diesel­fahr­zeugen mit verbauter Abschalt­ein­richtung nach verweigertem Software-Update rechtmäßigForderung des Software-Updates zur Reduzierung der Gesamtbilanz des Stick­o­xid­ausstoßes nicht unver­hält­nismäßig

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind Halter von Pkw der Marke VW, Audi und Skoda, die mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet und werksseitig mit einer Abschalt­ein­richtung versehen sind. Diese sogenannte Schum­mel­software bewirkt auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb. Da die Kläger auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängel­be­sei­tigung nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückrufaktion der Hersteller teilnahmen und kein Software-Update aufspielen ließen, untersagten die Landes­hauptstadt München bzw. die Landratsämter Erding und Landsberg am Lech den Betrieb der Pkw im öffentlichen Verkehr.

Etwaige aus Update folgende Schäden sind gegenüber Pkw-Hersteller bzw. Händler geltend zu machen

Mit den hiergegen erhobenen Klagen machen die Kläger geltend, dass es ihnen nicht zumutbar sei, das Update aufspielen zu lassen. Dem ist das Verwal­tungs­gericht München nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts würden die Pkw durch das Software-Update wieder der vom KBA ausgesprochenen Typen­ge­neh­migung entsprechen und würde allein dadurch die Vorschrifts­mä­ßigkeit wieder­her­ge­stellt werden. Sollte das Update - wie von den Klägern befürchtet - tatsächlich Mängel an den Pkw hervorrufen, sei es angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer Reduzierung einer Gesamtbilanz des Stick­o­xid­ausstoßes nicht unver­hält­nismäßig, das Update zu fordern. Hinsichtlich etwaiger aus dem Update folgender Schäden könne der Fahrzeughalter darauf verwiesen werden, diese gegenüber dem Pkw-Hersteller bzw. Händler geltend zu machen. Letztlich nehme die Betrie­bs­un­ter­sagung den Klägern auch keine Beweis­mög­lich­keiten in einem Zivilprozess.

Gericht mahnt Behörden zu "maßvollem Vorgehen"

Wie das Gericht aber auch deutlich machte, sei ein "maßvolles Vorgehen" der Behörden angezeigt, da letztlich nicht die Fahrzeughalter für die Entstehung des Abgasskandals verantwortlich seien. Im Sinne eines maßvollen Vorgehens müssten die Behörden beispielsweise vorrangig ein Zwangsgeld androhen, bevor die zwangsweise Außer­be­trie­b­s­etzung angedroht werden dürfe.