Verkauf über Medikamenten-Terminal ist zulässigInformations- und Beratungs­pflichten können auch über Bildschirm­telefon wahrgenommen werden

Der Kläger hat in seiner Filialapotheke ein Abgabeterminal installiert. Dieses ermöglicht die Ausgabe von nicht apotheken- und nicht verschrei­bungs­pflichtigen Produkten wie über einen Selbst­be­die­nungs­au­tomaten. Bei apotheken- und verschrei­bungs­pflichtigen Produkten tritt der Apotheker mittels Bildschirm­te­lefonie mit dem Kunden in Kontakt. Rezepte werden eingescannt und vom Apotheker über einen Compu­ter­bild­schirm überprüft. Dann veranlasst der Apotheker die Ausgabe des Produkts durch den Automaten über einen Ausgabeschacht, in dem sich eine Kamera befindet, die es dem Apotheker ermöglicht zu prüfen, ob es sich um das richtige Produkt handelt. Will er das Produkt nicht herausgeben, kann er es zurückhalten.

Wenn es mit einem - vom Hersteller angebotenen - Drucker ausgestattet wird, ist das Terminal rechtlich nicht zu beanstanden, befanden die Richter der 4. Kammer. Der Drucker ermögliche es, auf den Origi­na­l­ver­schrei­bungen die gesetzlich geforderten Angaben anzubringen (z.B. Name oder Firma des Apothe­ke­n­in­habers, Preis des Arzneimittels und Namenszeichen des Apothekers). Im Übrigen sei der Betrieb des Terminals Rechtens. Es sei nicht erforderlich, dass der Apotheker die Verschreibung "in die Hand nehmen könne"; es genüge, dass diese eingescannt werde und er sie visuell wahrnehmen könne. Eventuelle Manipulationen der Verschreibung könne der Apotheker via Bildschirm erkennen. Er sei auch in der Lage, mittels der Bildschirm­te­lefonie seinen Informations- und Beratungs­pflichten nachzukommen. Bild- und Tonqualität der Kommu­ni­ka­ti­o­ns­anlage seien gut, deren Bedienung sei einfach. Im Lichte der Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln sei es auch nicht mehr erforderlich, dass Arzneimittel in der Apotheke ausgehändigt werden. Schließlich sei die gesetzlich geforderte persönliche Leitung der Apotheke durch den Apotheker gewährleistet, auch wenn der Kläger mit einer Gesellschaft einen Vertrag geschlossen habe, nach dem die Anlage zu bestimmten Zeiten von Dritten betreut werde. Denn hierbei kämen nur Apotheker zum Einsatz, die der Kläger nach dem Vertrag kenne und denen gegenüber er uneingeschränkt weisungsbefugt sei.