Ausgabe von "BonusBons" beim Verkauf von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln unzulässigApotheker verstößt gegen Arznei­mittel­preis­bindung des Arznei­mittel­gesetzes

Im vorliegenden Fall wurde dem Apotheker untersagt, Kunden bei dem Erwerb verschrei­bungs­pflichtiger Medikamente einen sog. "BonusBon" im Wert von ,50 EUR anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.

Umgehung von Preis­bin­dungs­vor­schriften durch "BonusBon"

Der Antragsteller begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den "BonusBon" ausschließlich die Treue der Kunden belohnt würde. Die Ausgabe der Bons erfolge unabhängig davon, welche Produkte erworben würden. Die Antragsgegnerin hielt dem u.a. entgegen, dass durch das Kunden­bin­dungs­modell des Antragstellers Preis­bin­dungs­vor­schriften umgangen würden.

Wirtschaftliche Vorteile im Zusammenhang mit verschrei­bungs­pflichtigen Arzneimitteln unzulässig

Im Eilbeschluss hat das Gericht ausgeführt, dass Überwiegendes dafür spreche, dass das vom Antragsteller praktizierte Bonusmodell bei der Abgabe verschrei­bungs­pflichtiger Arzneimittel gegen die Arznei­mit­tel­preis­bindung nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 des Arznei­mit­tel­ge­setzes (AMG) verstoße. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arznei­mit­tel­preis­bindung liege immer schon dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels ein Vorteil gewährt würde, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen ließe. Dieser wirtschaftliche Vorteil liege darin, dass der Kunde im Zusammenhang mit dem Erwerb des verschrei­bungs­pflichtigen Medikamentes geldwerte Ersparnisse erhalte, die in anderen Apotheken für dasselbe Mittel nicht gewährt würden. Durch die im Jahr 2013 erfolgte Einführung einer Regelung im Heilmit­tel­wer­be­gesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 HS. 2 HWG) habe der Gesetzgeber zudem zu erkennen gegeben, dass jedwede - und damit auch geringwertige - wirtschaft­lichen Vorteile, die im Zusammenhang mit verschrei­bungs­pflichtigen Arzneimittel gewährt würden, unzulässig seien, wenn sie gegen öffentliches Arznei­mit­telrecht verstießen.