Mobile Anlage "Little Home" muss aus öffentlichen Straßenraum entfernt werdenAbstellen einer mobilen Unterkunft erfordert Sonder­nutzungs­erlaubnis

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem "Little Home" um eine ca. 3 qm große und auf Rollen stehende bauliche Anlage, die aus Spanplatten zusam­men­ge­schraubt ist und über ein WC verfügt. Die Kammer lehnte bereits einen Eilantrag der Klägerin gegen diese Beseitigungsanordnung mit einem Beschluss im Jahre 2019 ab. Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung mit Beschluss verworfen.

Stadt Hannover ließ "Little Home" aus Straßenraum entfernen

Die LHH ließ das "Little Home" in der Zwischenzeit aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen und verwahrt es seitdem zur Abholung durch die Klägerin auf einem Bauhof. Im Februar 2020 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. Die Klägerin hat den von der Kammer in diesem Termin angeregten Vergleich widerrufen. Der Vergleich sah unter anderem vor, dass die Beklagte das "Little Home" noch bis zum 31. Mai 2020 kostenfrei verwahrt und der Klägerin das Mini-Haus, sobald diese einen Stellplatz auf einem privaten Grundstück findet, ebenfalls kostenfrei zu diesem Stellplatz transportieren wird.

Abstellen der einer mobilen Unterkunft stellt Sondernutzung dar

Die Kammer hat nunmehr die Klage abgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass das Abstellen des "Little Home" im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzung darstelle und die Klägerin über eine hierfür erforderliche Sonder­nut­zungs­er­laubnis nicht verfüge. Zudem stelle das auf der Fahrbahn abgestellte "Little Home" im konkreten Fall eine Gefahr für die Verkehrs­si­cherheit dar.