Ehemaliger Leiter des Straßen­verkehrs­amtes behält seine PensionFehlverhalten rechtfertigt nicht die Verhängung einer schwerwiegenden Diszi­pli­n­a­r­maßnahme wie die Aberkennung des Ruhegehalts

Der 1953 geborene Beamte stand seit 1969 - 46 Jahre - im Dienst des Landkreises, zuletzt als Kreisamtsrat. Im Juni 2002 wurde ihm die Leitung des Straßen­ver­kehr­samtes übertragen. Seit September 2015 befindet sich der Beamte im Ruhestand. Der Landkreis hat dem Beamten ein dienst­recht­liches Fehlverhalten während seiner aktiven Dienstzeit und als Ruhestands­beamter vorgeworfen. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit entwerteten Kfz-Schildern, die von Kunden in der Zulas­sungs­stelle zurückgelassen wurden. Die Schilder wurden über viele Jahre von Mitarbeitern der Zulas­sungs­stelle an einen Schrotthändler verkauft bzw. durch den Beklagten auf dem Portal eBay veräußert. Mit den dabei erzielten Einnahmen wurden gemeinsame Veranstaltungen der Mitarbeiter der Zulas­sungs­stelle wie Weihnachts­feiern und Grünkohlessen finanziert. Der Landkreis Holzminden hat die Auffassung vertreten, der Beamte habe durch sein Verhalten schuldhaft seine Pflichten als Beamter verletzt, weil die entwerteten Schilder im Eigentum des Landkreises stünden und der Beamte nicht hätte darüber verfügen dürfen und es auch nicht hätte zulassen dürfen, dass seine Mitarbeiter die Kennzeichen verkaufen.

Zwar Dienstpflichten verletzt

Die Diszi­pli­na­r­kammer hat festgestellt, dass der Beamte durch sein Verhalten Dienstpflichten verletzt hat, weil die von Kfz-Haltern in der Zulas­sungs­stelle zurück­ge­lassenen Nummernschilder nicht etwa den Mitarbeitern der Zulas­sungs­stelle übereignet, sondern in das Eigentum des Landkreises Holzminden übergegangen sind und die Mitarbeiter der Zulas­sungs­stelle, auch der Beamte, nicht darüber hätten verfügen dürfen. Der Beamte hätte es auch in seiner Stellung als Leiter des Straßen­ver­kehr­samtes nicht zulassen dürfen, dass Mitarbeiter Zuwendungen wie Trinkgelder für die "Kaffeekasse" annehmen, aus der Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen bezahlt wurden. Der Beamte verstieß deshalb gegen die Pflicht zu einem uneigennützigen Verhalten. Die dem Beamten außerdem vorgeworfenen Verstöße als Ruhestands­beamter (unter anderem gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken) konnte die Kammer nicht feststellen.

Entstandener Schaden rechtfertigt Aberkennung der Pension nicht

In materieller Hinsicht rechtfertigt das Fehlverhalten des Beamten nach Auffassung der Diszi­pli­na­r­kammer nicht die Verhängung einer schwerwiegenden Disziplinarmaßnahme. Die Praxis, entwertete Nummernschilder für wenige Euro, zum Teil auch nur Cent-Beträge, zu veräußern und die dabei erzielten Einnahmen für Gemein­schafts­ver­an­stal­tungen zu verwenden, bestand nach den Feststellungen der Kammer seit mehreren Jahrzehnten. Der Beamte hat die von seinen Vorgängern geübte Praxis, ohne deren Rechtmäßigkeit zu hinterfragen, fortgeführt, dabei allerdings ohne Eigennutz und "kriminelle Energie" gehandelt, sondern jede dieser Einnahmen dokumentiert und quittiert und ohne Unrechts­be­wusstsein gehandelt. Es fehlte auch an klaren inner­dienst­lichen Weisungen, wie mit den zurück­ge­lassenen Kfz-Kennzeichen umzugehen ist. Der dem Landkreis entstandene Schaden ist gering. Deshalb wäre nach Auffassung der Diszi­pli­na­r­kammer gegen den Beamten allenfalls ein Verweis oder eine Geldbuße gerechtfertigt gewesen. Weil gegen Ruhestands­beamte nach den Regelungen des Nieder­säch­sischen Diszi­pli­na­r­ge­setzes mildere Diszi­pli­n­a­r­maß­nahmen wie Geldbuße oder Verweis allerdings nicht zulässig sind, wurde die Klage des Landkreises Holzminden in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.